rausfall.ch

Man lasse sich mal folgendes Zitat von Oskar Freysinger (Arena 12.02.2010) auf der Zunge zergehen und stelle sich vor, er beziehe sich nicht auf den Tierschutz, sondern auf Gewalt-und Sexualdelikte. Er wäre zum “Linken” geworden.

…und die krasse Fäll {er meint krasse Tierschutzgesetzverstöße} sind jo meistens d‘Problemfäll, wo ihr nid mit dere Drohig {er meint die Androhung harter Strafen} lösed; das sind effektiv schwierigi Sozialfäll; das sind Drogesüchtigi, das sind Lüt, wo irgendwo Alkoholproblem hend, Lüüt, wo völlig us jedem Rahme fallend und do chönd ihr no so viel Gfängnis vorgseh; das bringt nix!

Seit nun einigen Wochen wird heftig über die “Minarett-Initiative” diskutiert. Die SVP und die EDU wollen mit der Initiative den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Nachdem zu einem älteren Artikel ein undifferenzierter und für mich völlig unhaltbarer Kommentar geschrieben wurde und ich mich schon länger mit dem Thema befasse, hier im Folgenden meine Gedanken zu einem allfälligen Minarettverbot. (Ich habe mich schon in einem früheren Artikel anlässlich des Minarettverbots den radikalen Christen gewidmet.)

Minarettverbot, ein Einschränkung der Religionsfreiheit?

Ob das Minarettverbot eine Einschränkung in die Religionsfreiheit darstellt, interessiert mich nicht, da ich so oder so ein Gegner eines entsprechendes Verbots bin. Die Frage aber, ob es in die Religionsfreiheit eingreifen würde, ist für mich klar mit „Ja“ zu beantworten. Fraglich wäre jedoch für mich, ob ein solcher Eingriff vertretbar wäre, da es sich immerhin um einen basisdemokratisch entstandenen Entscheid handeln würde.

Minarett verbieten, damit die Demokratie eingehalten wird

Die Argumentation für ein Minarettverbot ist mehr als krude; mehrfach wird von den Befürwortern betont, dass es um die Schweizerische Demokratie geht; Christian Waber argumentiert mehrfach, das das Initiativrecht ein grundlegendes demokratisches Recht der Schweiz sei und es darum gehe, das die Muslime dies akzeptieren. Dazu meine ich, dass weder Muslime noch Christen bestreiten, dass man Initiativen (wie auch die vorliegende) ergreifen darf, aber die Initiative nur darum anzunehmen, um den Muslimen zu zeigen, wie demokratisch wir sind, ist haarsträubend. Mit gleicher Argumentation könnte man irgendetwas verbieten, damit irgendwem klar wird, dass die Gesetze in unserem Land einzuhalten sind.

Minarettverbot als Integrationshilfe?

Zitat Lukas Reimann (Club):

Ein Minarett ist ein klares Symbol für jeden Einwanderer; er muss sich hier an die Grundregeln halte, er muss sich hier an die Verfassung halten und das versteht jeder.

Unsere Rechtsordnung gilt für alle, sowohl für Christen und Muslime als auch für alle anderen. Ich bin ein totaler Fan der Schweiz und glaube, wie wohl auch Lukas Reimann, dass die Schweiz eines der fortschrittlichsten und demokratischsten Länder ist und für andere ein Vorbild darstellt. Und genau darum meine ich, dass jeder, der in die Schweiz einwandert dies erkennen wird und sich über kurz oder lang über seine dazugewonnen Rechte freut. Ich habe, anscheinend im Gegensatz zu Lukas Reimann, Vertrauen in unsere Demokratie und auch in unsere Exekutive, dass sie geltendes Recht in der Schweiz durchsetzten kann.

Minarett als Zeichen für Machtanspruch?

Oftmals wird von den Initiativbefürworten auch argumentiert, dass das Minarett ein Zeichen des Machtanspruchs des Islams sei und, dass damit die Extremisten unter den Muslimen gefördert werden. Es ist doch aber offensichtlich, dass man mit Diskriminierung und solchen Verboten den Extremismus schürt.
Zum Minarett als Machrsymbol ist zu sagen, dass es wohl stimmt; jedes Gebäude ist in gewisser Weise ein Zeichen der Kultur und der Menschen, die dahinter stehen und diese wollen sich auch in der Ferne ein Stück ihrer Kultur und Identifikation bewahren. Nun ist aber doch fraglich, ob die Muslime in der Schweiz nicht einen berechtigten „Machtanspruch“ haben. Ist es nicht unsere grandiose Demokratie, welche allen Mitspracherecht gewährt?
Das wahre Problem hinter dieser Initertive scheint zu sein, dass die eingewanderte Muslime langsam zu Schweizer werden und damit auch ihre Rechte wahrnehmen und an unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Damit kommen die Initianten nicht klar, da sie immer noch in ihrer, längst überholten, Wahrnehmung der Schweiz verhaftet sind.

Die Argumente betreffend Ausland…

…sind total irrelevant.(Ausnahmsweise bin ich mit den Initianten einig.) Wir sind ein demokratisches, eigenständiges Land, das in für Neutralität und Selbstbestimmung in der Welt bekannt, und der hohen Freiheit seiner Bürger wegen, auch geschätzt wird. Ob wir nun ein Minarettverbot beschließen oder nicht, wird unsere Stellung im Ausland wohl nicht großartig verändern und auch ich finde, (wie Oskar Freisinger,) dass ein Land nicht regiert werden kann, wenn bei jeder Entscheidung immer auf die eventuelle Reaktion des Auslands abgestellt wird.

Die Arena zum Thema
Der Club zum Thema
Foto von Pelegon.

Da ich jetzt doch seit über einen Monat nicht mehr geblogged habe, setze ich mich Arena hörend hin und schreibe meinen Beitrag zu den morgigen Bundesratswahlen.

Wie immer, bei solchen Themen, ist mir die Arena und das ganze Diskutieren mit Strategien und Heimlichkeiten im Hinterkopf zuwider. Ich denke, das Ganze ist einfach zu lösen. Ich bin nämlich ein totaler Konkordanz-Fan und habe daher folgendes zu sagen:

Die SVP kommt immer wieder mit dem Blocher hinäfürä und tut so, als ob sie tatsächlich noch einen Sitz verdient hätte, aber dieses Mal aus Goodwill auf ihn verzichtet. Das ist doch lächerlich; von der SVP wurden 2 Leute gewählt und sie kann 2011 eventuell auf Eveline Widmer-Schlumpf‘s Sitz Anspruch erheben. Aber man kann nicht seine Bundesräte aus der Partei ausschliessen und danach von anderen Parteien Sitze fordern. Dass die SVP die FDP unterstützt, finde ich, dagegen logisch und auch eine gangbare, konkordante Lösung.

Die FDP möchte ihren Sitz verteidigen. Diese Strategie finde ich gerechtfertigt, denn je nach dem, wie man rechnet, hat die FDP einen Anspruch auf den Sitz. Sie hatte bei der letzten Parlamentswahl mehr Wählerstimmen als die CVP.

Die CVP erhebt ebenfalls Anspruch auf den Sitz von Couchepin und dies je nach Rechenart auch zu Recht. Wenn man den Ständeräten einen höheren „Wert“ zuweist, als den Nationalräten, kommt man zum Ergebnis, dass die CVP „mehr Anspruch“ hat, als die FDP; und die Ständeräte sind ja auch „mächtiger“ als die Nationalräte.

Die SP-Strategie hingegen verkommt bei Bundesratswahlen immer mehr zu einem hinterlistig Manöver à la Wyss. Man hält sich bedeckt und wählt dann irgendjemanden oder doch nicht, oder doch… Das ist sehr traurig. Dabei wäre die Taktik im aktuellen Fall ganz klar. Christian Levrat hat in der Arena klipp und klar gesagt, dass der strittige Sitz eigentlich den Grünen zusteht, da diese wählerprozentemässig immer näher an CVP und FDP herankommen. Da aber die Grünen wohl auf eine Kandidatur verzichten, sollte die SP doch denjenigen wählen, der von den Grünen vorgeschlagen wird. Und das wäre dann wohl Urs Schwaller. Damit hätte die SP die Konkordanz mehr als eingehalten und ihr wäre nichts vorzuwerfen.

Die Grünen sollten, meiner Meinung nach, einen eigenen Kandidaten stellen. Auch wenn es aussichtslos ist, wäre dies doch ein Zeichen, dass die Grünen ernsthaft Anspruch auf einen der „Mitte-Sitze“ erheben. Zwar hätte dieser Kandidat wohl die Unterstützung der SP, würde aber dennoch nicht gewählt werden; obwbohl…-schliesslich liess sich Fulvio Pelli in der oben genannten Arena tatsächlich zum folgendem Satz hinreissen: “Es wäre vielleicht vernünftiger gewesen über einen Grünen zu sprechen, weil es gibt mindestens 10 Prozent der Leute, die Grün wählen {…}”

Fazit: Urs Schwaller wird Bundesrat und das zu Recht, da sowohl FDP, CVP als auch die Grünen nach Konkordanz einen Anspruch auf den Sitz geltend machen können und die Grünen wie auch die CVP schlussendlich Urs Schwaller unterstützen werden.

Da die Gründung der Piratenpartei Schweiz vor der Tür steht und ebendiese in anderen europäischen Ländern gerade extrem Zulauf hat, äusserte sich Lukas Reimann in seiner Kolumne dazu.

Zu Beginn billigt er der Piratenpartei (und auch der SVP) zu, gegen Internetsperren zu kämpfen und Zensur verhindern zu wollen, sowie sich für eine Stärkung des Rechts auf Privatkopie und gegen biometrische Erfassung aller Bürger einzusetzen. Fast unbemerkt wandelt er dann aber die Position der Piratenpartei zu einer der SVP um. Immer mehr kommt er von Freiheitsrechten ab und landet beim typischen SVP-Thema „Weniger Staat“ und „Regulierungen und Gebühren sind schlecht“. Mit diesem schlauen rhetorischen Verwirrspiel Reimann‘s ist dann auch zu erklären, wie er zu folgendem Schluss gelangt:

Etwas besser als die Piratenpartei gibt es natürlich auch: SVP, Schweizerische Volkspartei. Sozusagen die Schweizer Piraten, die täglich für die Freiheit von Land und Leute kämpft und neue Gebühren und Regulierungen strikte ablehnt.

Dies ist natürlich völlig daneben und ein Anmassung gegenüber der Piratenpartei, aber das kennt man ja von der SVP.

Die SVP und Freiheit; das ist sowieso eine Geschichte voller Missverständnisse. Schon immer setzte sie sich so in Szene, dass man meinen könnte, sie verfechte die Freiheit und Unabhängigkeit des kleinen Mannes (und seit ein paar Jahren auch halbherzig jene der kleinen Frau). Was die SVP aber noch nicht verstanden hat, ist, dass die persönliche Freiheit dort aufhört, wo sie die Freiheit eines anderen beschneidet. Ihr Programmpunkt „Weniger Staat und weniger Steuern“ fördert die Freiheit nicht. Natürlich wären auch in einer anarchischen Gesellschaft alle frei, aber die Stärkeren würden sich durchsetzten und die Freiheit der Schwächeren beschneiden und genau in diese Richtung geht die SVP-Politik. Steuern sind kein Mittel des Staates, die Freiheit Einzelner einzuschränken, sondern ein Mittel, Freiheit umzuverteilen zu versuchen.
Dazu kommt, dass die SVP-Freiheit fast nur auf Schweizer begrenzt ist. Ausländer, welche in der Schweiz leben, sind nur wenig oder gar nicht eingeschlossen und wenn Schweizer Muslime sich ein Türmchen aufstellen wollen, ist es mit der Freiheit auch vorbei. Sie geht auch nicht über die Grenzen hinaus. Wen interessiert, wie frei die Leute in den 3.-Weltländern sind und ob Schweizer Unternehmen und Konsumenten diese indirekt oder direkt ausbeuten? Wen interessiert‘s, ob wir eventuell durch Schweizer Steuerregeln anderer Staaten Freiheit beschneiden? Die SVP jedenfalls nicht.

Mit egoistischer Freiheit und ein wenig Intelligenz ist die Schweiz reich geworden und wird es wohl auch bleiben; die Frage stellt sich aber, ob man nicht doch seine Freiheit ein wenig einschränken sollte, um andern Menschen in andern Staaten ein wenig ihrer Freiheit zurückzugeben.

Die SP hat ein neues Logo. Platte Parolen sind in der Politik Standart (man verweise z.B. auf diese); trotzdem scheint das einfache “Ja” ein wenig zu platt. Heisst das nun die SP ist eine Partei von Ja-Sagern? “Nein” meint sie in ihrem Communiqué, es sei ein “JA” zum Fortschritt, ein “JA” zum sozialen Aufbruch etc.-blabla.



Natürlich ziehen die politischen Gegner angesichts eines so genialen und durchdachten Logos nach:

Auch die SVP beherrscht Photoshop und verbreitet wiedermal unnötig Fremdenangst.
Hier das volle Video vom SVP-youtube-channel:

Update: meine Meinung zur Minarettinitiative steht hier

Ich habe mir das Tagesgespräch zum Thema Parteienfinanzierung angehört und da ist mir eines ganz übel aufgestossen:

Alle Parteien gaben zu, Demagogie zu betreiben. Dies habe sie mit den Worten: „mit Kampagnen am Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen“ formuliert. Es ist wirklich traurig, dass von rechts bis links keiner die Intelligenz oder den Mut besitzt dies zu hinterfragen und auch der Moderator hat dies nicht getan.
Mich stört überhaupt nicht, dass bürgerliche Parteien von Industrie oder anderen finanzierte werden. Auch links passiert das gleiche mit Umweltverbänden und Gewerkschaften. Wer am Schluss mehr Geld hat, ist für mich nicht ausschlaggebend.
Die Grundeinstellung ist schon falsch. Wie kann man in einer Demokratie davon ausgehen, dass man Millionen-Kampagnen braucht um den Bürgern „die Entscheidung zu erleichtern.“ Der Bürger ist selbst mündig und soll entweder nicht entscheiden oder es tun ohne dabei andauernd mit Parteiparolen berieselt zu werden. Das ist reine Demagogie. Die Grundeinstellung, dass für jede Abstimmung Millionen für Kampagnen ausgegeben werden, welche schlussendlich auch als Grund für das eine oder andere Ergebnis genannt werden, ist total falsch. Wie kann man von Demokratie und Entscheidungsfindungsprozess sprechen, wenn am Schluss einfach der gewinnt, der mehr Geld hat einsetzt wie der andere? Das ist reine Demagogie und gehört verboten oder gehörig geregelt.