rausfall.ch

Man lasse sich mal folgendes Zitat von Oskar Freysinger (Arena 12.02.2010) auf der Zunge zergehen und stelle sich vor, er beziehe sich nicht auf den Tierschutz, sondern auf Gewalt-und Sexualdelikte. Er wäre zum “Linken” geworden.

…und die krasse Fäll {er meint krasse Tierschutzgesetzverstöße} sind jo meistens d‘Problemfäll, wo ihr nid mit dere Drohig {er meint die Androhung harter Strafen} lösed; das sind effektiv schwierigi Sozialfäll; das sind Drogesüchtigi, das sind Lüt, wo irgendwo Alkoholproblem hend, Lüüt, wo völlig us jedem Rahme fallend und do chönd ihr no so viel Gfängnis vorgseh; das bringt nix!

Seit nun einigen Wochen wird heftig über die “Minarett-Initiative” diskutiert. Die SVP und die EDU wollen mit der Initiative den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Nachdem zu einem älteren Artikel ein undifferenzierter und für mich völlig unhaltbarer Kommentar geschrieben wurde und ich mich schon länger mit dem Thema befasse, hier im Folgenden meine Gedanken zu einem allfälligen Minarettverbot. (Ich habe mich schon in einem früheren Artikel anlässlich des Minarettverbots den radikalen Christen gewidmet.)

Minarettverbot, ein Einschränkung der Religionsfreiheit?

Ob das Minarettverbot eine Einschränkung in die Religionsfreiheit darstellt, interessiert mich nicht, da ich so oder so ein Gegner eines entsprechendes Verbots bin. Die Frage aber, ob es in die Religionsfreiheit eingreifen würde, ist für mich klar mit „Ja“ zu beantworten. Fraglich wäre jedoch für mich, ob ein solcher Eingriff vertretbar wäre, da es sich immerhin um einen basisdemokratisch entstandenen Entscheid handeln würde.

Minarett verbieten, damit die Demokratie eingehalten wird

Die Argumentation für ein Minarettverbot ist mehr als krude; mehrfach wird von den Befürwortern betont, dass es um die Schweizerische Demokratie geht; Christian Waber argumentiert mehrfach, das das Initiativrecht ein grundlegendes demokratisches Recht der Schweiz sei und es darum gehe, das die Muslime dies akzeptieren. Dazu meine ich, dass weder Muslime noch Christen bestreiten, dass man Initiativen (wie auch die vorliegende) ergreifen darf, aber die Initiative nur darum anzunehmen, um den Muslimen zu zeigen, wie demokratisch wir sind, ist haarsträubend. Mit gleicher Argumentation könnte man irgendetwas verbieten, damit irgendwem klar wird, dass die Gesetze in unserem Land einzuhalten sind.

Minarettverbot als Integrationshilfe?

Zitat Lukas Reimann (Club):

Ein Minarett ist ein klares Symbol für jeden Einwanderer; er muss sich hier an die Grundregeln halte, er muss sich hier an die Verfassung halten und das versteht jeder.

Unsere Rechtsordnung gilt für alle, sowohl für Christen und Muslime als auch für alle anderen. Ich bin ein totaler Fan der Schweiz und glaube, wie wohl auch Lukas Reimann, dass die Schweiz eines der fortschrittlichsten und demokratischsten Länder ist und für andere ein Vorbild darstellt. Und genau darum meine ich, dass jeder, der in die Schweiz einwandert dies erkennen wird und sich über kurz oder lang über seine dazugewonnen Rechte freut. Ich habe, anscheinend im Gegensatz zu Lukas Reimann, Vertrauen in unsere Demokratie und auch in unsere Exekutive, dass sie geltendes Recht in der Schweiz durchsetzten kann.

Minarett als Zeichen für Machtanspruch?

Oftmals wird von den Initiativbefürworten auch argumentiert, dass das Minarett ein Zeichen des Machtanspruchs des Islams sei und, dass damit die Extremisten unter den Muslimen gefördert werden. Es ist doch aber offensichtlich, dass man mit Diskriminierung und solchen Verboten den Extremismus schürt.
Zum Minarett als Machrsymbol ist zu sagen, dass es wohl stimmt; jedes Gebäude ist in gewisser Weise ein Zeichen der Kultur und der Menschen, die dahinter stehen und diese wollen sich auch in der Ferne ein Stück ihrer Kultur und Identifikation bewahren. Nun ist aber doch fraglich, ob die Muslime in der Schweiz nicht einen berechtigten „Machtanspruch“ haben. Ist es nicht unsere grandiose Demokratie, welche allen Mitspracherecht gewährt?
Das wahre Problem hinter dieser Initertive scheint zu sein, dass die eingewanderte Muslime langsam zu Schweizer werden und damit auch ihre Rechte wahrnehmen und an unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Damit kommen die Initianten nicht klar, da sie immer noch in ihrer, längst überholten, Wahrnehmung der Schweiz verhaftet sind.

Die Argumente betreffend Ausland…

…sind total irrelevant.(Ausnahmsweise bin ich mit den Initianten einig.) Wir sind ein demokratisches, eigenständiges Land, das in für Neutralität und Selbstbestimmung in der Welt bekannt, und der hohen Freiheit seiner Bürger wegen, auch geschätzt wird. Ob wir nun ein Minarettverbot beschließen oder nicht, wird unsere Stellung im Ausland wohl nicht großartig verändern und auch ich finde, (wie Oskar Freisinger,) dass ein Land nicht regiert werden kann, wenn bei jeder Entscheidung immer auf die eventuelle Reaktion des Auslands abgestellt wird.

Die Arena zum Thema
Der Club zum Thema
Foto von Pelegon.

Nach der Hundeattacke in Schaffhausen und als Hundebesitzer in Schaffhausen, will ich mich auch mal zum Thema äussern. Spezieller Zünder war diesmal: Dieser Blogpost auf swiss-lupe.blogspot.com

Das Hierarchieverhalten eines „normalen Hundes“:
Die Hierarchie ist in der Erziehung eines Hundes eine zentrale Angelegenheit. Bei guter Erziehung ist der Hund in der Rangordnung, bezogen auf Menschen, das unterste Glied. Dies braucht einem nicht leid zu tun; Hunde mögen es, eine klare Stellung in der Hierarchie zu besitzen, auch wenn diese ganz unten liegt.
Problematisch wird es nun, auch bei gut erzogenen Hunden, wenn es um Kinder geht. Säugling/Kleinkinder stehen aus der Sicht des Hundes klar unter ihm und es kommt zu keinen Konflikten. Wenn das Kind dann anfängt zu gehen und körperlich dem Hund aus dessen Sicht ebenbürtig wird, beginnt die gefährlichere Zeit. Der Hund ist dann durch das Kind viel leichter zu provozieren, da er um seine Stellung fürchtet. Natürlich gibt es auch hier Methoden, welche der Besitzer anwenden kann um dem Hund klar zu machen, dass das Kind ebenfalls über ihm steht und der Hund somit wieder Klarheit im Bezug auf die Hierarchie hat. Es gibt beispielsweise Hunde, welche viel Zeit in Schulen verbringen und von hunderten 7 bis 12 jährigen bestürmt werden ohne denen etwas zu tun.
Jeder Hund, ob eine „Kampfhund-Rasse“ oder nicht kann zu einem solchen Optimalverhalten hinerzogen werden ; es braucht einfach ein wenig Fachkenntnis und vor allem viel Zeit. Natürlich gibt es Rassen, welche schwerer zu erziehen sind als andere; es ist nicht so, dass “Kampfhunde” schwerer zu erziehen sind als andere, sondern vielfach hat man mit kleinen Hunden einen grösserer Mühe mit der Erziehung.

Der „abnormale“ Hund:
Jeder Hund kann nun von diesem Optimum abweichen. So kann es durch Misserziehung passieren, dass der Hund sowohl mental als auch physisch nicht genug beschäftigt oder gar häufig eingesperrt oder geschlagen wird und er daher aus Langeweile oder Hilflosigkeit Aggression entwickelt.
Zudem kann es bei schlechter Erziehung eines Hundes auch vorkommen, dass er sich nicht an das oben beschriebene Hirarchiemuster hält und nicht weiss, wo er steht. Beispielsweise habe ich schon Leute getroffen, welche von ihren Hunden nicht mehr auf‘s Sofa gelassen wurden. Eine solch unklare Hierarchie löst beim Hund ebenfalls Unsicherheit und Aggression aus.

Die bösen Kampfhunde?
„Kampfhunde“, wie es in der Presse gerne heisst, sind Hunde mit stärkeren Gebissen als andere. Es ist klar, dass grössere Verletzungen entstehen, wenn ein Bullterrier zubeisst, als wenn dies ein Pudel tut. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man Kampfhunde nun einfach verbieten soll, nur weil gewisse Menschen unfähig sind Hunde im Allgemeinen zu halten. Genauso wie alle Hunde, sind auch Kampfhunde im generellen liebe Tiere und werden von schlechten Haltern zur Aggression hinerzogen. (Ich empfehle hier mal auf youtube nach “pitbull” und “baby” zu suchen.)

Es herrscht die Politik: „Aus den Augen aus dem Sinn“
Wie bei der ganzen Zensursula-Geschichte ist auch hier festzustellen, dass die Politik die Problem mit primitivsten Mitteln aus den Augen schaffen will. Verbietet man so genannte Kampfhunde, wird es nicht weniger aggressive Hunde geben, sondern andere aggressive Hunde. Diejenigen Leute, welche jetzt einen schlecht erzogenen und gefährlichen „Kampfhund“ besitzen, werden danach einen schlecht erzogenen und gefährlichen andern Hund besitzen. Gewonnen hat man dadurch fast nichts, denn auch andere Hunde (Bsp. Deutscher Schäfer) können richtig fest zubeissen, obwohl sie nicht als „Kampfhunde“ gelten. Eventuell wären die Verletzungen durch Hundeattacken ein bisschen weniger schlimm, da die kräftigsten Beisser unter den Hunden nicht mehr erlaubt wären, aber die Zahl aggressiver Hunde würden nicht abnehmen.
Kampfhunde zu verbieten ist dasselbe, als würde man aus sicherheitstechnischen Gründen grosse Autos verbieten, anstatt unsorgfältiges Fahren mit allen Autos zu bekämpfen. Die Anzahl der unsorgfältigen Fahrer würde zwar nicht sinken, aber die Folgen aus deren Unfällen wären eventuell nicht ganz so verheerend. Wenn man aber die Zahl der schlechten Halter durch Tests und Kurse reduzieren könnte, wäre dies viel sinnvoller und genau das wäre bei den Hunden möglich.

Es geht auch um Tierschutz:
Natürlich geht es auch um Tierschutz. Hunde, welche Menschen einfach so angreifen und zu Tode beissen sind keine glücklichen Hunde. Wie oben schon geschrieben, sind die meisten verwirrt, verängstigt oder ähnliches und greifen so zur Aggression als letztes Mittel. Jeder dieser aggressiven Hunde ist auch ein unglücklicher Hund und dies egal, ob er ein „Kampfhund“ oder ein Pudel ist. Deshalb muss auch eine andere Konsequenz gezogen werden, als ein Verbot von „Kampfhunden“, welches nur dazu führt, dass man das wirkliche Problem (nämlich die Halterkontrolle) nicht mehr löst.

Fazit und zum Schluss:
Ich meine also, dass ein Verbot im Bezug auf die Schwere von Hundebissen eine eventuelle Erleichterung bringt, aber die Anzahl der aggressiven und unglücklichen Hunde nicht verringert. Die Verbots-Politik führt dazu, dass nach Inkrafttreten eines solchen Verbots die Verletzungen nicht mehr so schwer sind und sich die Politik nicht mehr um die Thematik kümmert, anstatt eine griffige Haltekontrolle einzuführen. Damit wäre nämlich sowohl den Hunden als auch den Menschen mehr geholfen, als mit einem populistischen Verbot.

Nachtrag: Einen (ebenfalls?) guten Artikel aus Hundehaltersicht könnt ihr auch bei silversnowflake.net lesen; zwar bin ich, wie immer, nicht mit allem einverstanden, aber er drückt die Problematik klar aus.

Da die Gründung der Piratenpartei Schweiz vor der Tür steht und ebendiese in anderen europäischen Ländern gerade extrem Zulauf hat, äusserte sich Lukas Reimann in seiner Kolumne dazu.

Zu Beginn billigt er der Piratenpartei (und auch der SVP) zu, gegen Internetsperren zu kämpfen und Zensur verhindern zu wollen, sowie sich für eine Stärkung des Rechts auf Privatkopie und gegen biometrische Erfassung aller Bürger einzusetzen. Fast unbemerkt wandelt er dann aber die Position der Piratenpartei zu einer der SVP um. Immer mehr kommt er von Freiheitsrechten ab und landet beim typischen SVP-Thema „Weniger Staat“ und „Regulierungen und Gebühren sind schlecht“. Mit diesem schlauen rhetorischen Verwirrspiel Reimann‘s ist dann auch zu erklären, wie er zu folgendem Schluss gelangt:

Etwas besser als die Piratenpartei gibt es natürlich auch: SVP, Schweizerische Volkspartei. Sozusagen die Schweizer Piraten, die täglich für die Freiheit von Land und Leute kämpft und neue Gebühren und Regulierungen strikte ablehnt.

Dies ist natürlich völlig daneben und ein Anmassung gegenüber der Piratenpartei, aber das kennt man ja von der SVP.

Die SVP und Freiheit; das ist sowieso eine Geschichte voller Missverständnisse. Schon immer setzte sie sich so in Szene, dass man meinen könnte, sie verfechte die Freiheit und Unabhängigkeit des kleinen Mannes (und seit ein paar Jahren auch halbherzig jene der kleinen Frau). Was die SVP aber noch nicht verstanden hat, ist, dass die persönliche Freiheit dort aufhört, wo sie die Freiheit eines anderen beschneidet. Ihr Programmpunkt „Weniger Staat und weniger Steuern“ fördert die Freiheit nicht. Natürlich wären auch in einer anarchischen Gesellschaft alle frei, aber die Stärkeren würden sich durchsetzten und die Freiheit der Schwächeren beschneiden und genau in diese Richtung geht die SVP-Politik. Steuern sind kein Mittel des Staates, die Freiheit Einzelner einzuschränken, sondern ein Mittel, Freiheit umzuverteilen zu versuchen.
Dazu kommt, dass die SVP-Freiheit fast nur auf Schweizer begrenzt ist. Ausländer, welche in der Schweiz leben, sind nur wenig oder gar nicht eingeschlossen und wenn Schweizer Muslime sich ein Türmchen aufstellen wollen, ist es mit der Freiheit auch vorbei. Sie geht auch nicht über die Grenzen hinaus. Wen interessiert, wie frei die Leute in den 3.-Weltländern sind und ob Schweizer Unternehmen und Konsumenten diese indirekt oder direkt ausbeuten? Wen interessiert‘s, ob wir eventuell durch Schweizer Steuerregeln anderer Staaten Freiheit beschneiden? Die SVP jedenfalls nicht.

Mit egoistischer Freiheit und ein wenig Intelligenz ist die Schweiz reich geworden und wird es wohl auch bleiben; die Frage stellt sich aber, ob man nicht doch seine Freiheit ein wenig einschränken sollte, um andern Menschen in andern Staaten ein wenig ihrer Freiheit zurückzugeben.

Auch die SVP beherrscht Photoshop und verbreitet wiedermal unnötig Fremdenangst.
Hier das volle Video vom SVP-youtube-channel:

Update: meine Meinung zur Minarettinitiative steht hier

Ich habe mir das Tagesgespräch zum Thema Parteienfinanzierung angehört und da ist mir eines ganz übel aufgestossen:

Alle Parteien gaben zu, Demagogie zu betreiben. Dies habe sie mit den Worten: „mit Kampagnen am Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen“ formuliert. Es ist wirklich traurig, dass von rechts bis links keiner die Intelligenz oder den Mut besitzt dies zu hinterfragen und auch der Moderator hat dies nicht getan.
Mich stört überhaupt nicht, dass bürgerliche Parteien von Industrie oder anderen finanzierte werden. Auch links passiert das gleiche mit Umweltverbänden und Gewerkschaften. Wer am Schluss mehr Geld hat, ist für mich nicht ausschlaggebend.
Die Grundeinstellung ist schon falsch. Wie kann man in einer Demokratie davon ausgehen, dass man Millionen-Kampagnen braucht um den Bürgern „die Entscheidung zu erleichtern.“ Der Bürger ist selbst mündig und soll entweder nicht entscheiden oder es tun ohne dabei andauernd mit Parteiparolen berieselt zu werden. Das ist reine Demagogie. Die Grundeinstellung, dass für jede Abstimmung Millionen für Kampagnen ausgegeben werden, welche schlussendlich auch als Grund für das eine oder andere Ergebnis genannt werden, ist total falsch. Wie kann man von Demokratie und Entscheidungsfindungsprozess sprechen, wenn am Schluss einfach der gewinnt, der mehr Geld hat einsetzt wie der andere? Das ist reine Demagogie und gehört verboten oder gehörig geregelt.