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Foto: RDB/Sobli bearbeitet

Frank A. Meyer hat sich mit einem kurzen, aber heftigen und vor allem dummen Rundumschlag im Sonntagsblick wieder einmal unmöglich gemacht. Dass er Mobiltelefone und das Fernsehen nicht so mag und die Wikipedia als Schrott empfindet steht sogar in ebendieser, aber nun holt er auch noch gegen das Internet aus.

Das Globalisierungsmedium par excellence [er meint das Internet] hat aber auch neue Räume eröffnet – rechtsfreie Räume.

Immer dieses gleiche Argument… Aber trotzdem möchte ich es hier nochmals klarstellen: Es gibt keinen rechtsfreien Raum; Recht gilt überall, auch im Internet. Ob und wie es durchzusetzen ist, ist eine andere Frage, aber das Schweizer Recht gilt auch im Internet und zwar vollständig und uneingeschränkt!

Am gleichen Ort ist auch folgende Äusserung einzuordnen:

Schriftsteller und Musiker verlieren im Netz das Recht auf ihre Werke: Alles kann, alles darf heruntergeladen werden

NEIN! Überhaupt nichts kann und darf. Ja, es ist möglich Musik, Text und Film unbefugt herunterzuladen, aber man darf es nicht anbieten. Das heisst, jeglicher unbefugter Upload von urheberrechtsgeschütztem Materials ist nicht erlaubt und strafbar! Man „darf“ also nicht.

Frank A. Meyer bringt es sogar fertig das Internet und die Laptops für die Finanzkrise verantwortlich zu machen:

Die schöne neue Laptop-Welt befreite die Finanz­wirtschaft von Recht

[...] gesetzliche Regeln oder gar Schranken für den Internet-getriebenen Finanzkapitalismus [gibt es] erst recht nicht.

Über solche Äusserungen braucht man an sich gar nicht zu diskutieren; wer dies ernsthaft glaubt, hat grundlegendes nicht verstanden. Unser ganzes Finanzsystem beruht auf fiktiven Papieren und dies schon seit lange vor dem Internet. Schuldscheine sind so alt wie der Handel selbst. Finanzbetrüger, wie die jeweiligen UBS-Steuerberater oder Bernie Madoff brauchten für ihre Betrügereien das Internet nicht, im Gegenteil: Die reale Welt bietet genug Möglichkeiten.
Den Raubtier-Kapitalismus, den Frank A. Meyer ebenfalls den „Internefreaks“ zuschreibt, haben wir schon lange und er ist ein systemimmanentes Problem. Lasst uns doch das Internet einmal abschalten und sehen, was passiert… Gibt es dann keine Grossbanken mehr, welche Superreichen beim Steuerbetrug helfen? Sind die grossen Konzerne, welche die dritte Welt ausbeuten dann Geschichte? Nein; denn es ist nicht das Internet, es ist unser System, das so ist.

Modernität ist kein Argument, Jugend schon gar nicht.

Aber Konservativismus und eine „So war es schon immer“-Haltung sind Argumente?

Jugend war stets das Zauberwort für Systemstürzer von rechts und links.

Ja und diese Systemstürzer waren stets jene, die die Gesellschaft längerfristig weiterbrachten. Die Französische Revolution, das waren keine 65jährigen Frank A. Meyers, welche den König stürzten. Gleiches gilt für jede gesellschaftliche Veränderung. Ohne Jugend, keine Veränderung.

Im Grossen und Ganzen habe ich das Gefühl, Frank A. Meyer sucht einen Sündenbock für alles, was nach seiner Meinung in unsere Gesellschaft falsch läuft und er hat ihn im Internet gefunden. Dieses bildet nämlich in einer gewissen Weise tatsächlich unsere Gesellschaft ab.

In Deutschland wird seit Monaten aktiv über Internetsperren diskutiert. In der Schweiz habe wir solche schon seit längerem. Technisch funktioniert dies so, dass eine Behörde eine Liste mit bösen rsp. vermeintlich bösen Webseiten ausarbeitet und die an die jeweiligen Internetprovider(z.B.: Cabelcom oder Swisscom) weitergibt und diese auf ihren DNS-Servern diese Seiten nicht mehr auflösen, sondern die jeweiligen Nutzer auf einen staatlichen Server mit dieser Stopp-Seite weiterleiten.

Ich halte diese Sperrlisten für Mist. Es wird argumentiert, dass das Internet nicht rechtsfrei sei und man aktiv gegen zB. Anbieter von dokumentiertem Kindsmissbrauch und ähnliches vorgehen will. Nun sind diese Sperren aber nur ein Vorhang, den man vor diese Inhalte hängt, die jeder, auch nur ganz am Rand Technik-Interessierte, umgehen kann. Damit schafft man genau diesen rechtsfreien Raum hinter diesen Sperren, den man eigentlich nicht haben wollte. Zudem wäre es viel sinnvoller, wenn man die entsprechenden Seiten schon kennt, gegen deren Anbieter vorzugehen. Zudem werden diese Internetsperren von der Öffentlichkeit verborgen gehalten und sind so ein grosses Missbrauchspotential. In andern Staaten, in welchen diese Listen existieren, wurden auch schon mal Gegner dieser Sperrungen oder andere politische Meinungen gesperrt und da dies alles heimlich geschieht ist es auch sehr mühsam überhaupt herauszufinden, dass man gesperrt wurde, geschweige denn dagegen vorzugehen. Weiterhin schützt das Sperren von so genannter Kinderpornographie keine Kinder vor Missbrauch, sondern sorgt nur dafür, dass er nicht dokumentiert wird.
In Deutschland wurde zu diesem ganzen Thema schon viel mehr argumentiert und diskutiert; darum empfehle ich sich mal dort auf den jeweiligen Blogs umzusehen. Scusiblog berichtet beispielsweise immer wieder über dieses Thema, und teilweise auch über die Schweizer Sperrliste. Einen sehr guten Überblick bietet auch Chaosradio Express Nr 124.

Dass es in der Schweiz gleich Null Gegenwehr gegen solche Internet-Zensur gibt, ist nicht weiter verwunderlich.

Dafür gibt es meiner Meinung nach 2 Hauptgründe:

• Das Missbrauchspotential besteht zwar in der Schweiz auch, aber da bei uns, durch die Konkordanz, eigentlich immer alle (relevanten) Politströmungen in die Regierung eingebunden sind, wird wohl auch bei dieser Sperrliste sorgfältiger gearbeitet, als in Ländern in denen ein Konkurrenzsystem besteht.
• In der Schweiz sind wir mit dieser Sperrlist zwar in der Entwicklung weit vor Deutschland, aber bei uns ist die Stimmung im Bezug auf das Internet nicht so aufgeheizt wie in andern Ländern. Bei uns gibt es weder Vorratsdatensicherung noch extreme Videoüberwachung und, dass der Biometrische Pass durchkam war auch eher Glück als eine wirklich strake politische Mehrheit.

Man darf also feststellen, dass in der Schweiz die Situation nicht so bedenklich ist,als in andern Ländern. Trotzdem bleibt ein wachsames Auge auf die politische Entwicklung zu richten und aufmerksam die Diskussion zu verfolgen.