rausfall.ch

Die SPD ist nur noch eine Hülle der ursprünglichen Idee eines sozialen, freien und sicheren Staats, indem alle gleich sind. Es wurden in Deutschland durch kräftige Mithilfe der SPD etliche Datensammlungen und Überwachungsmethoden eingerichtet und die Bürger unter Generalverdacht gestellt. Weiterhin wurde durch die SPD Hartz IV eingerichtet und damit die Armen noch ärmer gemacht. Nunmehr sind sie nicht einmal fähig sich gegen sinnlose Internetsperren zu wehren und haben nicht den Mumm sich hinzustellen und wieder ihre alten Ideal zu verfolgen. Wo bleibt die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, wenn man ein ganzes Land überwacht und alle Bürger unter Generalverdacht stellt? Wo bleibt das Soziale, wenn man Sozialleistungen abbaut?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

….übrig sind nur hohle Phrasen und literweise rot…

In Deutschland wird seit Monaten aktiv über Internetsperren diskutiert. In der Schweiz habe wir solche schon seit längerem. Technisch funktioniert dies so, dass eine Behörde eine Liste mit bösen rsp. vermeintlich bösen Webseiten ausarbeitet und die an die jeweiligen Internetprovider(z.B.: Cabelcom oder Swisscom) weitergibt und diese auf ihren DNS-Servern diese Seiten nicht mehr auflösen, sondern die jeweiligen Nutzer auf einen staatlichen Server mit dieser Stopp-Seite weiterleiten.

Ich halte diese Sperrlisten für Mist. Es wird argumentiert, dass das Internet nicht rechtsfrei sei und man aktiv gegen zB. Anbieter von dokumentiertem Kindsmissbrauch und ähnliches vorgehen will. Nun sind diese Sperren aber nur ein Vorhang, den man vor diese Inhalte hängt, die jeder, auch nur ganz am Rand Technik-Interessierte, umgehen kann. Damit schafft man genau diesen rechtsfreien Raum hinter diesen Sperren, den man eigentlich nicht haben wollte. Zudem wäre es viel sinnvoller, wenn man die entsprechenden Seiten schon kennt, gegen deren Anbieter vorzugehen. Zudem werden diese Internetsperren von der Öffentlichkeit verborgen gehalten und sind so ein grosses Missbrauchspotential. In andern Staaten, in welchen diese Listen existieren, wurden auch schon mal Gegner dieser Sperrungen oder andere politische Meinungen gesperrt und da dies alles heimlich geschieht ist es auch sehr mühsam überhaupt herauszufinden, dass man gesperrt wurde, geschweige denn dagegen vorzugehen. Weiterhin schützt das Sperren von so genannter Kinderpornographie keine Kinder vor Missbrauch, sondern sorgt nur dafür, dass er nicht dokumentiert wird.
In Deutschland wurde zu diesem ganzen Thema schon viel mehr argumentiert und diskutiert; darum empfehle ich sich mal dort auf den jeweiligen Blogs umzusehen. Scusiblog berichtet beispielsweise immer wieder über dieses Thema, und teilweise auch über die Schweizer Sperrliste. Einen sehr guten Überblick bietet auch Chaosradio Express Nr 124.

Dass es in der Schweiz gleich Null Gegenwehr gegen solche Internet-Zensur gibt, ist nicht weiter verwunderlich.

Dafür gibt es meiner Meinung nach 2 Hauptgründe:

• Das Missbrauchspotential besteht zwar in der Schweiz auch, aber da bei uns, durch die Konkordanz, eigentlich immer alle (relevanten) Politströmungen in die Regierung eingebunden sind, wird wohl auch bei dieser Sperrliste sorgfältiger gearbeitet, als in Ländern in denen ein Konkurrenzsystem besteht.
• In der Schweiz sind wir mit dieser Sperrlist zwar in der Entwicklung weit vor Deutschland, aber bei uns ist die Stimmung im Bezug auf das Internet nicht so aufgeheizt wie in andern Ländern. Bei uns gibt es weder Vorratsdatensicherung noch extreme Videoüberwachung und, dass der Biometrische Pass durchkam war auch eher Glück als eine wirklich strake politische Mehrheit.

Man darf also feststellen, dass in der Schweiz die Situation nicht so bedenklich ist,als in andern Ländern. Trotzdem bleibt ein wachsames Auge auf die politische Entwicklung zu richten und aufmerksam die Diskussion zu verfolgen.