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Mein Beitrag zur Couchepin-Ersatz-Wahl

Da ich jetzt doch seit über einen Monat nicht mehr geblogged habe, setze ich mich Arena hörend hin und schreibe meinen Beitrag zu den morgigen Bundesratswahlen.

Wie immer, bei solchen Themen, ist mir die Arena und das ganze Diskutieren mit Strategien und Heimlichkeiten im Hinterkopf zuwider. Ich denke, das Ganze ist einfach zu lösen. Ich bin nämlich ein totaler Konkordanz-Fan und habe daher folgendes zu sagen:

Die SVP kommt immer wieder mit dem Blocher hinäfürä und tut so, als ob sie tatsächlich noch einen Sitz verdient hätte, aber dieses Mal aus Goodwill auf ihn verzichtet. Das ist doch lächerlich; von der SVP wurden 2 Leute gewählt und sie kann 2011 eventuell auf Eveline Widmer-Schlumpf‘s Sitz Anspruch erheben. Aber man kann nicht seine Bundesräte aus der Partei ausschliessen und danach von anderen Parteien Sitze fordern. Dass die SVP die FDP unterstützt, finde ich, dagegen logisch und auch eine gangbare, konkordante Lösung.

Die FDP möchte ihren Sitz verteidigen. Diese Strategie finde ich gerechtfertigt, denn je nach dem, wie man rechnet, hat die FDP einen Anspruch auf den Sitz. Sie hatte bei der letzten Parlamentswahl mehr Wählerstimmen als die CVP.

Die CVP erhebt ebenfalls Anspruch auf den Sitz von Couchepin und dies je nach Rechenart auch zu Recht. Wenn man den Ständeräten einen höheren „Wert“ zuweist, als den Nationalräten, kommt man zum Ergebnis, dass die CVP „mehr Anspruch“ hat, als die FDP; und die Ständeräte sind ja auch „mächtiger“ als die Nationalräte.

Die SP-Strategie hingegen verkommt bei Bundesratswahlen immer mehr zu einem hinterlistig Manöver à la Wyss. Man hält sich bedeckt und wählt dann irgendjemanden oder doch nicht, oder doch… Das ist sehr traurig. Dabei wäre die Taktik im aktuellen Fall ganz klar. Christian Levrat hat in der Arena klipp und klar gesagt, dass der strittige Sitz eigentlich den Grünen zusteht, da diese wählerprozentemässig immer näher an CVP und FDP herankommen. Da aber die Grünen wohl auf eine Kandidatur verzichten, sollte die SP doch denjenigen wählen, der von den Grünen vorgeschlagen wird. Und das wäre dann wohl Urs Schwaller. Damit hätte die SP die Konkordanz mehr als eingehalten und ihr wäre nichts vorzuwerfen.

Die Grünen sollten, meiner Meinung nach, einen eigenen Kandidaten stellen. Auch wenn es aussichtslos ist, wäre dies doch ein Zeichen, dass die Grünen ernsthaft Anspruch auf einen der „Mitte-Sitze“ erheben. Zwar hätte dieser Kandidat wohl die Unterstützung der SP, würde aber dennoch nicht gewählt werden; obwbohl…-schliesslich liess sich Fulvio Pelli in der oben genannten Arena tatsächlich zum folgendem Satz hinreissen: “Es wäre vielleicht vernünftiger gewesen über einen Grünen zu sprechen, weil es gibt mindestens 10 Prozent der Leute, die Grün wählen {…}”

Fazit: Urs Schwaller wird Bundesrat und das zu Recht, da sowohl FDP, CVP als auch die Grünen nach Konkordanz einen Anspruch auf den Sitz geltend machen können und die Grünen wie auch die CVP schlussendlich Urs Schwaller unterstützen werden.

ja! ja! ja!

SP_logoDie SP hat ein neues Logo. Platte Parolen sind in der Politik Standart (man verweise z.B. auf diese); trotzdem scheint das einfache “Ja” ein wenig zu platt. Heisst das nun die SP ist eine Partei von Ja-Sagern? “Nein” meint sie in ihrem Communiqué, es sei ein “JA” zum Fortschritt, ein “JA” zum sozialen Aufbruch etc.-blabla.



Natürlich ziehen die politischen Gegner angesichts eines so genialen und durchdachten Logos nach:
SVP_logo
CVP_logo

Demagogie-Spenden

Ich habe mir das Tagesgespräch zum Thema Parteienfinanzierung angehört und da ist mir eines ganz übel aufgestossen:

Alle Parteien gaben zu, Demagogie zu betreiben. Dies habe sie mit den Worten: „mit Kampagnen am Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen“ formuliert. Es ist wirklich traurig, dass von rechts bis links keiner die Intelligenz oder den Mut besitzt dies zu hinterfragen und auch der Moderator hat dies nicht getan.
Mich stört überhaupt nicht, dass bürgerliche Parteien von Industrie oder anderen finanzierte werden. Auch links passiert das gleiche mit Umweltverbänden und Gewerkschaften. Wer am Schluss mehr Geld hat, ist für mich nicht ausschlaggebend.
Die Grundeinstellung ist schon falsch. Wie kann man in einer Demokratie davon ausgehen, dass man Millionen-Kampagnen braucht um den Bürgern „die Entscheidung zu erleichtern.“ Der Bürger ist selbst mündig und soll entweder nicht entscheiden oder es tun ohne dabei andauernd mit Parteiparolen berieselt zu werden. Das ist reine Demagogie. Die Grundeinstellung, dass für jede Abstimmung Millionen für Kampagnen ausgegeben werden, welche schlussendlich auch als Grund für das eine oder andere Ergebnis genannt werden, ist total falsch. Wie kann man von Demokratie und Entscheidungsfindungsprozess sprechen, wenn am Schluss einfach der gewinnt, der mehr Geld hat einsetzt wie der andere? Das ist reine Demagogie und gehört verboten oder gehörig geregelt.

Die CVP gibt alles!

Unterhaltsamer Werbespot der CVP:


(via danielwyss)