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Der Regisseur Roman Polanski wurde am 26.09.09 bei der Einreise in die Schweiz verhaftet, für ein Delikt, das er über 30 Jahre zuvor in den USA begangen hatte. Diese Verhaftung gibt international zu reden und stösst auf viel Kritik.

Die Verhaftung war rechtlich legitim:

Die Verhaftung von Polanski war das einzig Richtige was die Schweiz tun konnte. Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen, war sie verpflichtet, ihn festzunehmen. Wir haben nämlich ein Abkommen mit den USA, wie auch mit vielen andern Staaten, und auch wenn Deutschland oder Frankreich Polanski nicht festnahmen und damit Völkerrechtsbruch begingen, ist dies keine Rechtfertigung für die Schweiz es ihnen nachzutun. Ob die Verhaftung nun politisch sinnvoll war oder nicht, darüber scheiden sich die Geister.

Schweizer Schaden

Oftmals wird nun argumentiert, die ganze Aktion sei ein Fehler gewesen und schade dem internationalen Ruf der Schweiz. Andererseits behaupten die gleichen Leute, man hätte sich mit der Verhaftung nur bei den USA gut stellen wollen. Meiner Meinung nach, bringt sie weder Schaden noch Nutzen für die Schweiz. Es ist klar, einige Künstler oder Staaten sind mit der Verhaftung nicht zufrieden, aber die Schweiz ist rechtlich auf er sicheren Seite und die USA wird eventuell sogar dankbar sein, obwohl ich weder glaube, dass diese Verhaftung die USA-Schweiz-Beziehungen verändern wird, noch das die ganze Aktion durchgeführt wurde, um der USA zu gefallen. Mir scheint eher, dass die korrekten Schweizer Beamten ihren Job so gemacht haben, wie es sich gehört.

Gleiches Recht für alle

Die Schweiz hat mit der Verhaftung nicht, wie viele sagen, vor den USA gekuscht, sondern im Vergleich zu andern europäischen Ländern Mut gezeigt, auch prominente und angesehene Persönlichkeiten so zu behandeln, wie es das Recht vorschreibt. Sicher ist die Phrase „Gleiches Recht für alle“ eine abgedroschene, aber es ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsverständnisses. Klar ist, dass wenn dies einem unbekannten Menschen passiert wäre, die Öffentlichkeit wohl nie davon erfahren hätte und wir nie auf die wirklichen Missstände hingewiesen worden wären:

Das wahre Problem: Unverjährbarkeit

Der wahre Missstand nämlich ist, dass Sex mit Minderjährigen, was in den USA als Vergewaltigung gilt, nicht verjährt und auch in der Schweiz seit der Annahme der Unverjährbarkeitsinitiative vor knapp einem Jahr unverjährbar ist (rechtlich noch umstritten, da es in der Formulierung des Gesetz “Kind” heisst).

Ich bin klar dagegen, dass Polanski heute, nach nunmehr 32 Jahren und nachdem ihm sogar sein Opfer vergeben hat, noch bestraft wird. Die Strafe würde nichts mehr bringen, ausser eine Befriedigung der gesellschaftlichen Rachelust, welche, wie man aus aktuellen Medienberichten entnehmen kann, gar nicht so gross zu sein scheint. Polanski würde aus einer Haft-oder Geldstrafe zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum noch Lehren ziehen; dafür ist es einfach zu lange her.

Dass mit der Unverjährbarkeitsinitiative, Sexualstraftaten an Kindern gleichgestellt werden mit Völkermord, Kriegsverbrechen oder schwersten terroristischen Straftaten ist ein Hohn, denn wer eine dieser Straftaten begeht, kann dies nicht einfach aus einer Laune heraustun, sondern braucht lange Vorbereitung rsp. muss die Tat über eine längere Zeit ausführen. Zudem ist das Leiden der Gesellschaft grösser, wenn einer Völkermord begeht, als wenn einer Sex mit einer Minderjährigen hat. Natürlich ist Kindsmissbrauch etwas grauenhaftes, aber ist es wirklich auf eine Stufe zu stellen mit Tötung und Verstümmelung von zehntausenden Menschen? Ich glaube nicht.

Die Unverjährbarkeit bei Sexualdelikten mit Minderjährigen (in den USA) oder mit Kindern (in der Schweiz) ist total unverhältnismässig und genau dies zeigt uns der Polanski-Fall. Darum finde ich es wichtig, dass man trotz seines „Promi-Status“, die Verhaftung nach Schweizer und internationalem Recht korrekt durchgezogen hat und dies nicht nur bei „kleinen Fischen“ tut, wo es niemanden interessiert.

Der Fehler der Schweiz

Die Schweiz hat, wenn überhaupt, nur einen Fehler begangen, der da wäre, dass sie Polanski nicht schon früher verhaftete. Zwar ging der internationale Haftbefehl erst 2005 raus, aber seitdem soll sich Polanski anscheinend oftmals in der Schweiz aufgehalten haben. Sollte dies so sein und sollten die Behörden jahrelang einfach weggeschaut haben (evntuell sogar mit Polanskis Wissen), vermittelten sie ihm damit eine falsche Sicherheit.

Ich glaube aber unserem Bundesrat, dass Polanski bisher einfach nicht offiziell einreiste und der Staat nichts von seiner Anwesenheit wusste. Darüber bin ich eigentlich auch ganz froh, denn diese Aussage zeigt doch, dass der Schweizer Staat seine Bürger nicht andauernd überwacht.

Da ich jetzt doch seit über einen Monat nicht mehr geblogged habe, setze ich mich Arena hörend hin und schreibe meinen Beitrag zu den morgigen Bundesratswahlen.

Wie immer, bei solchen Themen, ist mir die Arena und das ganze Diskutieren mit Strategien und Heimlichkeiten im Hinterkopf zuwider. Ich denke, das Ganze ist einfach zu lösen. Ich bin nämlich ein totaler Konkordanz-Fan und habe daher folgendes zu sagen:

Die SVP kommt immer wieder mit dem Blocher hinäfürä und tut so, als ob sie tatsächlich noch einen Sitz verdient hätte, aber dieses Mal aus Goodwill auf ihn verzichtet. Das ist doch lächerlich; von der SVP wurden 2 Leute gewählt und sie kann 2011 eventuell auf Eveline Widmer-Schlumpf‘s Sitz Anspruch erheben. Aber man kann nicht seine Bundesräte aus der Partei ausschliessen und danach von anderen Parteien Sitze fordern. Dass die SVP die FDP unterstützt, finde ich, dagegen logisch und auch eine gangbare, konkordante Lösung.

Die FDP möchte ihren Sitz verteidigen. Diese Strategie finde ich gerechtfertigt, denn je nach dem, wie man rechnet, hat die FDP einen Anspruch auf den Sitz. Sie hatte bei der letzten Parlamentswahl mehr Wählerstimmen als die CVP.

Die CVP erhebt ebenfalls Anspruch auf den Sitz von Couchepin und dies je nach Rechenart auch zu Recht. Wenn man den Ständeräten einen höheren „Wert“ zuweist, als den Nationalräten, kommt man zum Ergebnis, dass die CVP „mehr Anspruch“ hat, als die FDP; und die Ständeräte sind ja auch „mächtiger“ als die Nationalräte.

Die SP-Strategie hingegen verkommt bei Bundesratswahlen immer mehr zu einem hinterlistig Manöver à la Wyss. Man hält sich bedeckt und wählt dann irgendjemanden oder doch nicht, oder doch… Das ist sehr traurig. Dabei wäre die Taktik im aktuellen Fall ganz klar. Christian Levrat hat in der Arena klipp und klar gesagt, dass der strittige Sitz eigentlich den Grünen zusteht, da diese wählerprozentemässig immer näher an CVP und FDP herankommen. Da aber die Grünen wohl auf eine Kandidatur verzichten, sollte die SP doch denjenigen wählen, der von den Grünen vorgeschlagen wird. Und das wäre dann wohl Urs Schwaller. Damit hätte die SP die Konkordanz mehr als eingehalten und ihr wäre nichts vorzuwerfen.

Die Grünen sollten, meiner Meinung nach, einen eigenen Kandidaten stellen. Auch wenn es aussichtslos ist, wäre dies doch ein Zeichen, dass die Grünen ernsthaft Anspruch auf einen der „Mitte-Sitze“ erheben. Zwar hätte dieser Kandidat wohl die Unterstützung der SP, würde aber dennoch nicht gewählt werden; obwbohl…-schliesslich liess sich Fulvio Pelli in der oben genannten Arena tatsächlich zum folgendem Satz hinreissen: “Es wäre vielleicht vernünftiger gewesen über einen Grünen zu sprechen, weil es gibt mindestens 10 Prozent der Leute, die Grün wählen {…}”

Fazit: Urs Schwaller wird Bundesrat und das zu Recht, da sowohl FDP, CVP als auch die Grünen nach Konkordanz einen Anspruch auf den Sitz geltend machen können und die Grünen wie auch die CVP schlussendlich Urs Schwaller unterstützen werden.