rausfall.ch

Nach der saumässigen Raucherkampagne hat unser liebes BAG wiedermal Geld verlochet(Ha! ein SVP-Wort) und zwar diesmal für eine gratis Roche-Werbekampagne (vom BAG „GemeinsamGegenGrippe“ genannt). Neben der Tatsache, dass unter Fachleuten noch keine Einigkeit besteht, wie gefährlich die Grippe überhaupt ist, fallen einem bei Schauen der Spots Absurditäten zu Hauf auf.

Jetzt chunt sie, die Grippewällä, DIE PANDEMIE, wo di halb Schwiiz chönti is Bett lege, und wenn die halb Schwiiz nümme cha schaffe, hemmer es Problem.

Zuerst PANDEMIE-Angst schüren, damit auch alle Panik schieben und sich Vorräte an Tamiflu und Masken zusammenkaufen; schliesslich haben wir Wirtschaftskrise und das ist das beste Konjunkturpaket.
Zudem kommt dann noch, dass doch wer nichts arbeitet, der ist auch nichts wert! Alle immer arbeiten, nie krank sein, das könnte ja der Wirtschaft schaden!

Wenn ich jetzt zum Bispiel mit ere Gripp gang go schaffe, denn steck ich de Belüchter aa und die vo de Maske…

jaja, und wenn ich mit dem Auto arbeiten gehe, dann erhöhe ich das Risiko für alle Velofahrer und Fussgänger! Und stellen sie sich vor, ich ginge zu Fuss durch die Stadt, da ist das Todesrisiko doch unsagbar hoch. Durchschnittlich jeden Tag stirbt jemand in der Schweiz im Strassenverkehr. Und andauernd sterbern noch Mensch an Hunger und Krankheiten auf dieser Welt. Kriege werden weiterhin geführt und zehntausende starben im Irak. Aber ja, wir haben grössere Probleme, es könnte die halbe Schweiz für ein paar Tage ins Bett legen wegen dieser Schweinegrippe.

Entdeckt habe ich die ganze Sache bei amizade.ch via twitter von Daniel Wyss

Übrigens noch zu Tamiflu, und Roche, und Geld hier.

Nachtrag: Do I have swineflue

Durch andauernde Berieselung auf Twitter, bin ich auf diesen Woz-Artikel gestossen.

Darin wird erklärt, dass der Woz vertrauliche Dokumente vorliegen, welche die eigentlich geheimen Pläne der Schweizer Behörden offenlegen, ab 1. August allen Providern vorzuschreiben, Echtzeitüberwachen des Internetverkehrs zu ermöglichen. Also die Möglichkeit zu schaffen, dass man alles, was einer im Internet tut live mithören/mitsehen/mitlesen könnte. Das Ganze soll auf Basis des „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (Büpf) und der dazugehörigen „Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (Vüpf) stattfinden und in Form einer „IP-Richtlinie“ erlassen werden.

Problematik:
An einer solchen Echtzeitüberwachung gibt es mehrere Probleme:
Zum einen weckt sie (wie alle Überwachungsmassnahmen) Interessen von Lobbyverbänden: Beispielsweise argumentiert ein Sprecher des Schweizerischen Interessenverbands der Musikindustrie (im letzten Abschnitt dieses 20minuten-Artikels) zuerst mit Kinderpornographie und Rassismus, deutet aber schon im nächsten Satz an, dass man mit diesen Mittel doch auch gut gegen Internetpiraterie vorgehen könnte.

Zum andern werden wahrscheinlich mehr höchst private Daten mitgeloggt, welche mit dem Strafverfahren nichts zu tun haben, als relevante, da sich besonders in jungen Bevölkerungsschichten mittlerweile die ganze Kommunikation/Information im internet abspielt.
Und zum Dritten fühlt sich der Bürger, je mehr er überwacht wird, auch demnach, was zu einer Anpassung an die Durchschnittsgesellschaft führen könnte. (siehe dieses Video)

Rechtslage:
Wie die Woz richtig zitiert, steht im Büpf, dass die Anbieterinnen „den Fernmeldeverkehr der überwachten Person soweit möglich in Echtzeit“ liefern müssen. Es ist aber umstritten, ob man den ganzen Internetverkehr einfach unter Fernmeldeverkehr abstempeln kann. Dazu ist mir beim Lesen des Gesetzes und der Verordnung folgendes aufgefallen:

Der Gesetzgeber unterscheidet am Anfang des Büpf zwischen „Postdienstleistungen“, „Fernmeldedienstleistungen“ und „Internet-Anbieterinnen“. Dummerweise hat er dann aber keine separaten Bestimmungen für Internet-Anbieterinnen erlassen. So gibt es einen Abschnitt betreffend Postverkehr und einen betreffend Fernmeldeverkehr, aber keinen betreffend Internetverkehr. Genau an diesem Punkt springt dann die Vüpf ein, die einen Abschnitt zum Internetverkehr enthält. Ebendieser legitimiert die aktuellen Pläne unserer Regierung, das Internet in Echtzeit abhören zu können.
Und hier bin ich mit Avongunten einer Meinung; das Problem ist, dass das Parlament damals ein solches Gesetz verabschiedet hat, dass dem Bundesrat einen so grossen Spielraum in der Gestaltung der Vüpf lässt und sich gleich Null mit dem Internet befasst. Man kann also nur darauf hoffen, dass das Parlament sich möglichst bald an eine Überarbeitung des Büpf macht und seinen Fehler korrigiert.

Übrigens: Die Bedingungen, dass überhaupt eine Überwachung irgendeiner Art durchgeführt werden darf, sind in Art. 3 Büpf festgehalten. Es muss ein begründeter Verdacht auf eine der in Art. 3 genannten Straftatbestände bestehen. Netterweise hat Kim hier aus den vielen Paragraphen eine fast komplette Liste dieser Straftatbestände herausgeschrieben (es fehlen die Straftatbestände des Militärgesetzes und des Atomgesetzes).
Weiterhin muss die Überwachung immer verhältnismässig zur jeweiligen strafbaren Handlung sein, was natürlich auslegungsbedürftig ist.
Zudem muss immer eine richterliche Behörde die Überwachung genehmigen und die Genehmigung auch begründen. Die Überwachung ist zu befristen und, nach Beendigung, dem Überwachten mitzuteilen.

SchlussEndeFertig:
Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Schweizer Pendant zur Zensuraula nun wohl endgültig der Abhörschlupf ist. Mit ihrer Unbekümmertheit zum biometrischen Pass und mit dieser aktuellen Massnahme hat sich Eveline Widmer-Schlumpf diesen Namen verdient. Danke ihr Blogger und Twitterer.

Da die Gründung der Piratenpartei Schweiz vor der Tür steht und ebendiese in anderen europäischen Ländern gerade extrem Zulauf hat, äusserte sich Lukas Reimann in seiner Kolumne dazu.

Zu Beginn billigt er der Piratenpartei (und auch der SVP) zu, gegen Internetsperren zu kämpfen und Zensur verhindern zu wollen, sowie sich für eine Stärkung des Rechts auf Privatkopie und gegen biometrische Erfassung aller Bürger einzusetzen. Fast unbemerkt wandelt er dann aber die Position der Piratenpartei zu einer der SVP um. Immer mehr kommt er von Freiheitsrechten ab und landet beim typischen SVP-Thema „Weniger Staat“ und „Regulierungen und Gebühren sind schlecht“. Mit diesem schlauen rhetorischen Verwirrspiel Reimann‘s ist dann auch zu erklären, wie er zu folgendem Schluss gelangt:

Etwas besser als die Piratenpartei gibt es natürlich auch: SVP, Schweizerische Volkspartei. Sozusagen die Schweizer Piraten, die täglich für die Freiheit von Land und Leute kämpft und neue Gebühren und Regulierungen strikte ablehnt.

Dies ist natürlich völlig daneben und ein Anmassung gegenüber der Piratenpartei, aber das kennt man ja von der SVP.

Die SVP und Freiheit; das ist sowieso eine Geschichte voller Missverständnisse. Schon immer setzte sie sich so in Szene, dass man meinen könnte, sie verfechte die Freiheit und Unabhängigkeit des kleinen Mannes (und seit ein paar Jahren auch halbherzig jene der kleinen Frau). Was die SVP aber noch nicht verstanden hat, ist, dass die persönliche Freiheit dort aufhört, wo sie die Freiheit eines anderen beschneidet. Ihr Programmpunkt „Weniger Staat und weniger Steuern“ fördert die Freiheit nicht. Natürlich wären auch in einer anarchischen Gesellschaft alle frei, aber die Stärkeren würden sich durchsetzten und die Freiheit der Schwächeren beschneiden und genau in diese Richtung geht die SVP-Politik. Steuern sind kein Mittel des Staates, die Freiheit Einzelner einzuschränken, sondern ein Mittel, Freiheit umzuverteilen zu versuchen.
Dazu kommt, dass die SVP-Freiheit fast nur auf Schweizer begrenzt ist. Ausländer, welche in der Schweiz leben, sind nur wenig oder gar nicht eingeschlossen und wenn Schweizer Muslime sich ein Türmchen aufstellen wollen, ist es mit der Freiheit auch vorbei. Sie geht auch nicht über die Grenzen hinaus. Wen interessiert, wie frei die Leute in den 3.-Weltländern sind und ob Schweizer Unternehmen und Konsumenten diese indirekt oder direkt ausbeuten? Wen interessiert‘s, ob wir eventuell durch Schweizer Steuerregeln anderer Staaten Freiheit beschneiden? Die SVP jedenfalls nicht.

Mit egoistischer Freiheit und ein wenig Intelligenz ist die Schweiz reich geworden und wird es wohl auch bleiben; die Frage stellt sich aber, ob man nicht doch seine Freiheit ein wenig einschränken sollte, um andern Menschen in andern Staaten ein wenig ihrer Freiheit zurückzugeben.

Folgende Situationen stellen einen definitiven Ausschlussgrund für die Blutspende dar:
1. …
2. Sexuelle Kontakte unter Männer, geschützte oder nicht geschützte, seit 1977.
2. …

Waaas? Hallo? Homosexuelle Männer sind von der Blutspende ausgeschlossen? Jaja, schon klar, Risikogruppe und so, Schwule haben statistisch mehr Geschlechtskrankheiten etc.pp. Aber dafür wird doch bei der Blutspende nach wechselnden Sexualpartnern in den letzten 12 Monaten und ähnlichem gefragt und schliesslich werden für jede Spende etliche Tests gemacht. Klar, man will nicht, dass Leuten massenweise Blut abgezapft wird und dies später wegen positiven Test entsorgt werden muss, aber was unterscheidet einen Schwulen in einer festen Beziehung von einem ebensolchen Hetero? Nur die Statistik? Was ist denn eigentlich mit Schwarzen? Werden die ausgeschlossen, nur weil sie statistisch mehr Aids haben? Das ist alles total absurd, schliesslich besteht ein Mangel an Blutspendern!

Die SP hat ein neues Logo. Platte Parolen sind in der Politik Standart (man verweise z.B. auf diese); trotzdem scheint das einfache “Ja” ein wenig zu platt. Heisst das nun die SP ist eine Partei von Ja-Sagern? “Nein” meint sie in ihrem Communiqué, es sei ein “JA” zum Fortschritt, ein “JA” zum sozialen Aufbruch etc.-blabla.



Natürlich ziehen die politischen Gegner angesichts eines so genialen und durchdachten Logos nach:

Auch die SVP beherrscht Photoshop und verbreitet wiedermal unnötig Fremdenangst.
Hier das volle Video vom SVP-youtube-channel:

Update: meine Meinung zur Minarettinitiative steht hier

Die SPD ist nur noch eine Hülle der ursprünglichen Idee eines sozialen, freien und sicheren Staats, indem alle gleich sind. Es wurden in Deutschland durch kräftige Mithilfe der SPD etliche Datensammlungen und Überwachungsmethoden eingerichtet und die Bürger unter Generalverdacht gestellt. Weiterhin wurde durch die SPD Hartz IV eingerichtet und damit die Armen noch ärmer gemacht. Nunmehr sind sie nicht einmal fähig sich gegen sinnlose Internetsperren zu wehren und haben nicht den Mumm sich hinzustellen und wieder ihre alten Ideal zu verfolgen. Wo bleibt die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, wenn man ein ganzes Land überwacht und alle Bürger unter Generalverdacht stellt? Wo bleibt das Soziale, wenn man Sozialleistungen abbaut?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

….übrig sind nur hohle Phrasen und literweise rot…

Ich habe mir das Tagesgespräch zum Thema Parteienfinanzierung angehört und da ist mir eines ganz übel aufgestossen:

Alle Parteien gaben zu, Demagogie zu betreiben. Dies habe sie mit den Worten: „mit Kampagnen am Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen“ formuliert. Es ist wirklich traurig, dass von rechts bis links keiner die Intelligenz oder den Mut besitzt dies zu hinterfragen und auch der Moderator hat dies nicht getan.
Mich stört überhaupt nicht, dass bürgerliche Parteien von Industrie oder anderen finanzierte werden. Auch links passiert das gleiche mit Umweltverbänden und Gewerkschaften. Wer am Schluss mehr Geld hat, ist für mich nicht ausschlaggebend.
Die Grundeinstellung ist schon falsch. Wie kann man in einer Demokratie davon ausgehen, dass man Millionen-Kampagnen braucht um den Bürgern „die Entscheidung zu erleichtern.“ Der Bürger ist selbst mündig und soll entweder nicht entscheiden oder es tun ohne dabei andauernd mit Parteiparolen berieselt zu werden. Das ist reine Demagogie. Die Grundeinstellung, dass für jede Abstimmung Millionen für Kampagnen ausgegeben werden, welche schlussendlich auch als Grund für das eine oder andere Ergebnis genannt werden, ist total falsch. Wie kann man von Demokratie und Entscheidungsfindungsprozess sprechen, wenn am Schluss einfach der gewinnt, der mehr Geld hat einsetzt wie der andere? Das ist reine Demagogie und gehört verboten oder gehörig geregelt.

In Deutschland wird seit Monaten aktiv über Internetsperren diskutiert. In der Schweiz habe wir solche schon seit längerem. Technisch funktioniert dies so, dass eine Behörde eine Liste mit bösen rsp. vermeintlich bösen Webseiten ausarbeitet und die an die jeweiligen Internetprovider(z.B.: Cabelcom oder Swisscom) weitergibt und diese auf ihren DNS-Servern diese Seiten nicht mehr auflösen, sondern die jeweiligen Nutzer auf einen staatlichen Server mit dieser Stopp-Seite weiterleiten.

Ich halte diese Sperrlisten für Mist. Es wird argumentiert, dass das Internet nicht rechtsfrei sei und man aktiv gegen zB. Anbieter von dokumentiertem Kindsmissbrauch und ähnliches vorgehen will. Nun sind diese Sperren aber nur ein Vorhang, den man vor diese Inhalte hängt, die jeder, auch nur ganz am Rand Technik-Interessierte, umgehen kann. Damit schafft man genau diesen rechtsfreien Raum hinter diesen Sperren, den man eigentlich nicht haben wollte. Zudem wäre es viel sinnvoller, wenn man die entsprechenden Seiten schon kennt, gegen deren Anbieter vorzugehen. Zudem werden diese Internetsperren von der Öffentlichkeit verborgen gehalten und sind so ein grosses Missbrauchspotential. In andern Staaten, in welchen diese Listen existieren, wurden auch schon mal Gegner dieser Sperrungen oder andere politische Meinungen gesperrt und da dies alles heimlich geschieht ist es auch sehr mühsam überhaupt herauszufinden, dass man gesperrt wurde, geschweige denn dagegen vorzugehen. Weiterhin schützt das Sperren von so genannter Kinderpornographie keine Kinder vor Missbrauch, sondern sorgt nur dafür, dass er nicht dokumentiert wird.
In Deutschland wurde zu diesem ganzen Thema schon viel mehr argumentiert und diskutiert; darum empfehle ich sich mal dort auf den jeweiligen Blogs umzusehen. Scusiblog berichtet beispielsweise immer wieder über dieses Thema, und teilweise auch über die Schweizer Sperrliste. Einen sehr guten Überblick bietet auch Chaosradio Express Nr 124.

Dass es in der Schweiz gleich Null Gegenwehr gegen solche Internet-Zensur gibt, ist nicht weiter verwunderlich.

Dafür gibt es meiner Meinung nach 2 Hauptgründe:

• Das Missbrauchspotential besteht zwar in der Schweiz auch, aber da bei uns, durch die Konkordanz, eigentlich immer alle (relevanten) Politströmungen in die Regierung eingebunden sind, wird wohl auch bei dieser Sperrliste sorgfältiger gearbeitet, als in Ländern in denen ein Konkurrenzsystem besteht.
• In der Schweiz sind wir mit dieser Sperrlist zwar in der Entwicklung weit vor Deutschland, aber bei uns ist die Stimmung im Bezug auf das Internet nicht so aufgeheizt wie in andern Ländern. Bei uns gibt es weder Vorratsdatensicherung noch extreme Videoüberwachung und, dass der Biometrische Pass durchkam war auch eher Glück als eine wirklich strake politische Mehrheit.

Man darf also feststellen, dass in der Schweiz die Situation nicht so bedenklich ist,als in andern Ländern. Trotzdem bleibt ein wachsames Auge auf die politische Entwicklung zu richten und aufmerksam die Diskussion zu verfolgen.

Unterhaltsamer Werbespot der CVP:

(via danielwyss)