rausfall.ch

Man lasse sich mal folgendes Zitat von Oskar Freysinger (Arena 12.02.2010) auf der Zunge zergehen und stelle sich vor, er beziehe sich nicht auf den Tierschutz, sondern auf Gewalt-und Sexualdelikte. Er wäre zum “Linken” geworden.

…und die krasse Fäll {er meint krasse Tierschutzgesetzverstöße} sind jo meistens d‘Problemfäll, wo ihr nid mit dere Drohig {er meint die Androhung harter Strafen} lösed; das sind effektiv schwierigi Sozialfäll; das sind Drogesüchtigi, das sind Lüt, wo irgendwo Alkoholproblem hend, Lüüt, wo völlig us jedem Rahme fallend und do chönd ihr no so viel Gfängnis vorgseh; das bringt nix!

Seit nun einigen Wochen wird heftig über die “Minarett-Initiative” diskutiert. Die SVP und die EDU wollen mit der Initiative den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Nachdem zu einem älteren Artikel ein undifferenzierter und für mich völlig unhaltbarer Kommentar geschrieben wurde und ich mich schon länger mit dem Thema befasse, hier im Folgenden meine Gedanken zu einem allfälligen Minarettverbot. (Ich habe mich schon in einem früheren Artikel anlässlich des Minarettverbots den radikalen Christen gewidmet.)

Minarettverbot, ein Einschränkung der Religionsfreiheit?

Ob das Minarettverbot eine Einschränkung in die Religionsfreiheit darstellt, interessiert mich nicht, da ich so oder so ein Gegner eines entsprechendes Verbots bin. Die Frage aber, ob es in die Religionsfreiheit eingreifen würde, ist für mich klar mit „Ja“ zu beantworten. Fraglich wäre jedoch für mich, ob ein solcher Eingriff vertretbar wäre, da es sich immerhin um einen basisdemokratisch entstandenen Entscheid handeln würde.

Minarett verbieten, damit die Demokratie eingehalten wird

Die Argumentation für ein Minarettverbot ist mehr als krude; mehrfach wird von den Befürwortern betont, dass es um die Schweizerische Demokratie geht; Christian Waber argumentiert mehrfach, das das Initiativrecht ein grundlegendes demokratisches Recht der Schweiz sei und es darum gehe, das die Muslime dies akzeptieren. Dazu meine ich, dass weder Muslime noch Christen bestreiten, dass man Initiativen (wie auch die vorliegende) ergreifen darf, aber die Initiative nur darum anzunehmen, um den Muslimen zu zeigen, wie demokratisch wir sind, ist haarsträubend. Mit gleicher Argumentation könnte man irgendetwas verbieten, damit irgendwem klar wird, dass die Gesetze in unserem Land einzuhalten sind.

Minarettverbot als Integrationshilfe?

Zitat Lukas Reimann (Club):

Ein Minarett ist ein klares Symbol für jeden Einwanderer; er muss sich hier an die Grundregeln halte, er muss sich hier an die Verfassung halten und das versteht jeder.

Unsere Rechtsordnung gilt für alle, sowohl für Christen und Muslime als auch für alle anderen. Ich bin ein totaler Fan der Schweiz und glaube, wie wohl auch Lukas Reimann, dass die Schweiz eines der fortschrittlichsten und demokratischsten Länder ist und für andere ein Vorbild darstellt. Und genau darum meine ich, dass jeder, der in die Schweiz einwandert dies erkennen wird und sich über kurz oder lang über seine dazugewonnen Rechte freut. Ich habe, anscheinend im Gegensatz zu Lukas Reimann, Vertrauen in unsere Demokratie und auch in unsere Exekutive, dass sie geltendes Recht in der Schweiz durchsetzten kann.

Minarett als Zeichen für Machtanspruch?

Oftmals wird von den Initiativbefürworten auch argumentiert, dass das Minarett ein Zeichen des Machtanspruchs des Islams sei und, dass damit die Extremisten unter den Muslimen gefördert werden. Es ist doch aber offensichtlich, dass man mit Diskriminierung und solchen Verboten den Extremismus schürt.
Zum Minarett als Machrsymbol ist zu sagen, dass es wohl stimmt; jedes Gebäude ist in gewisser Weise ein Zeichen der Kultur und der Menschen, die dahinter stehen und diese wollen sich auch in der Ferne ein Stück ihrer Kultur und Identifikation bewahren. Nun ist aber doch fraglich, ob die Muslime in der Schweiz nicht einen berechtigten „Machtanspruch“ haben. Ist es nicht unsere grandiose Demokratie, welche allen Mitspracherecht gewährt?
Das wahre Problem hinter dieser Initertive scheint zu sein, dass die eingewanderte Muslime langsam zu Schweizer werden und damit auch ihre Rechte wahrnehmen und an unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Damit kommen die Initianten nicht klar, da sie immer noch in ihrer, längst überholten, Wahrnehmung der Schweiz verhaftet sind.

Die Argumente betreffend Ausland…

…sind total irrelevant.(Ausnahmsweise bin ich mit den Initianten einig.) Wir sind ein demokratisches, eigenständiges Land, das in für Neutralität und Selbstbestimmung in der Welt bekannt, und der hohen Freiheit seiner Bürger wegen, auch geschätzt wird. Ob wir nun ein Minarettverbot beschließen oder nicht, wird unsere Stellung im Ausland wohl nicht großartig verändern und auch ich finde, (wie Oskar Freisinger,) dass ein Land nicht regiert werden kann, wenn bei jeder Entscheidung immer auf die eventuelle Reaktion des Auslands abgestellt wird.

Die Arena zum Thema
Der Club zum Thema
Foto von Pelegon.

Da die Minarettinitiative vor der Türe steht und ich mich ausgiebig damit befasst habe, bin ich in Diskussionen immer wieder auf die EDU und andere radikalen Christen gestoßen und jedes Mal, wenn ich einen davon in religiösem Kontext reden höre, frage ich mich, warum die überhaupt noch jemand wählt. Die Meinung, dass das Christentum die einzige und wahre Weisheit besitzt dringt immer wieder durch und stößt bei mir sauer auf.

Exemplarisch dafür ist Christian Waber. Dieser meint in der Arena zur Minarettinitiative beispielsweise, dass unsere demokratischen und freiheitlichen Werte nur dadurch entstehen konnten, indem “mir üs vo dem Geist vom Allmächtige lö loh besunne”. Das finde ich lächerlich. Ich habe absolut nichts gegen Religionen, aber wenn sie einen solchen Absolutheitsanspruch haben, sind sie nicht nur lächerlich, sondern auch extrem gefährlich. Waber impliziert mit dieser Aussage nämlich, dass das Christentum weit erhaben über allen anderen Religionen steht und eine Demokratie mit muslimischen Glauben niemals möglich wäre. Dabei vergisst er anscheinend, dass in der Vergangenheit Folter, absolute Herrscher, Hexenverbrennung und ähnliches auch auf dem christlichen Mist gewachsen ist.

Ab und an stosse ich bei Christen auf solche Meinungen. Auch andere Befürworter der Minarettinitiative lassen durchblicken, dass die muslimische Gesellschaft einfach noch nicht so weit sei wie wir Christen. Problematisch dabei finde ich nicht, dass man sagt, dass die Demokratie der Schweiz eine extrem gute Staatsform ist und die absolutistischen Gottesstaaten überragt. Dass diese „Rückständigkeit“ einiger Staatsformen, unter welchen Muslime teilweise leben müssen, durch den Islam hervorgerufen wurde, ist so unlogisch, wie zu behaupten es liege an der Hautfarbe.

Menschen sind bei Geburt alle ähnlich und werden durch ihr Umfeld geformt. Man müsste sich auch überlegen, ob der Westen mit seiner Kolonialpolitik und seiner Profitgier in der restlichen Welt nicht einen Hass und eine Hoffnungslosigkeit geschürt hat, die die Menschen in den Extremismus trieb und immer noch treibt. Natürlich rechtfertigt dies den Extremismus nicht, aber es ist eventuell ein Lösungsansatz; ganz im Gegensatz zur „Waber-Lösung“, nämlich die Verteufelung des Islams.

Foto von Pedro Nunez

Der Regisseur Roman Polanski wurde am 26.09.09 bei der Einreise in die Schweiz verhaftet, für ein Delikt, das er über 30 Jahre zuvor in den USA begangen hatte. Diese Verhaftung gibt international zu reden und stösst auf viel Kritik.

Die Verhaftung war rechtlich legitim:

Die Verhaftung von Polanski war das einzig Richtige was die Schweiz tun konnte. Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen, war sie verpflichtet, ihn festzunehmen. Wir haben nämlich ein Abkommen mit den USA, wie auch mit vielen andern Staaten, und auch wenn Deutschland oder Frankreich Polanski nicht festnahmen und damit Völkerrechtsbruch begingen, ist dies keine Rechtfertigung für die Schweiz es ihnen nachzutun. Ob die Verhaftung nun politisch sinnvoll war oder nicht, darüber scheiden sich die Geister.

Schweizer Schaden

Oftmals wird nun argumentiert, die ganze Aktion sei ein Fehler gewesen und schade dem internationalen Ruf der Schweiz. Andererseits behaupten die gleichen Leute, man hätte sich mit der Verhaftung nur bei den USA gut stellen wollen. Meiner Meinung nach, bringt sie weder Schaden noch Nutzen für die Schweiz. Es ist klar, einige Künstler oder Staaten sind mit der Verhaftung nicht zufrieden, aber die Schweiz ist rechtlich auf er sicheren Seite und die USA wird eventuell sogar dankbar sein, obwohl ich weder glaube, dass diese Verhaftung die USA-Schweiz-Beziehungen verändern wird, noch das die ganze Aktion durchgeführt wurde, um der USA zu gefallen. Mir scheint eher, dass die korrekten Schweizer Beamten ihren Job so gemacht haben, wie es sich gehört.

Gleiches Recht für alle

Die Schweiz hat mit der Verhaftung nicht, wie viele sagen, vor den USA gekuscht, sondern im Vergleich zu andern europäischen Ländern Mut gezeigt, auch prominente und angesehene Persönlichkeiten so zu behandeln, wie es das Recht vorschreibt. Sicher ist die Phrase „Gleiches Recht für alle“ eine abgedroschene, aber es ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsverständnisses. Klar ist, dass wenn dies einem unbekannten Menschen passiert wäre, die Öffentlichkeit wohl nie davon erfahren hätte und wir nie auf die wirklichen Missstände hingewiesen worden wären:

Das wahre Problem: Unverjährbarkeit

Der wahre Missstand nämlich ist, dass Sex mit Minderjährigen, was in den USA als Vergewaltigung gilt, nicht verjährt und auch in der Schweiz seit der Annahme der Unverjährbarkeitsinitiative vor knapp einem Jahr unverjährbar ist (rechtlich noch umstritten, da es in der Formulierung des Gesetz “Kind” heisst).

Ich bin klar dagegen, dass Polanski heute, nach nunmehr 32 Jahren und nachdem ihm sogar sein Opfer vergeben hat, noch bestraft wird. Die Strafe würde nichts mehr bringen, ausser eine Befriedigung der gesellschaftlichen Rachelust, welche, wie man aus aktuellen Medienberichten entnehmen kann, gar nicht so gross zu sein scheint. Polanski würde aus einer Haft-oder Geldstrafe zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum noch Lehren ziehen; dafür ist es einfach zu lange her.

Dass mit der Unverjährbarkeitsinitiative, Sexualstraftaten an Kindern gleichgestellt werden mit Völkermord, Kriegsverbrechen oder schwersten terroristischen Straftaten ist ein Hohn, denn wer eine dieser Straftaten begeht, kann dies nicht einfach aus einer Laune heraustun, sondern braucht lange Vorbereitung rsp. muss die Tat über eine längere Zeit ausführen. Zudem ist das Leiden der Gesellschaft grösser, wenn einer Völkermord begeht, als wenn einer Sex mit einer Minderjährigen hat. Natürlich ist Kindsmissbrauch etwas grauenhaftes, aber ist es wirklich auf eine Stufe zu stellen mit Tötung und Verstümmelung von zehntausenden Menschen? Ich glaube nicht.

Die Unverjährbarkeit bei Sexualdelikten mit Minderjährigen (in den USA) oder mit Kindern (in der Schweiz) ist total unverhältnismässig und genau dies zeigt uns der Polanski-Fall. Darum finde ich es wichtig, dass man trotz seines „Promi-Status“, die Verhaftung nach Schweizer und internationalem Recht korrekt durchgezogen hat und dies nicht nur bei „kleinen Fischen“ tut, wo es niemanden interessiert.

Der Fehler der Schweiz

Die Schweiz hat, wenn überhaupt, nur einen Fehler begangen, der da wäre, dass sie Polanski nicht schon früher verhaftete. Zwar ging der internationale Haftbefehl erst 2005 raus, aber seitdem soll sich Polanski anscheinend oftmals in der Schweiz aufgehalten haben. Sollte dies so sein und sollten die Behörden jahrelang einfach weggeschaut haben (evntuell sogar mit Polanskis Wissen), vermittelten sie ihm damit eine falsche Sicherheit.

Ich glaube aber unserem Bundesrat, dass Polanski bisher einfach nicht offiziell einreiste und der Staat nichts von seiner Anwesenheit wusste. Darüber bin ich eigentlich auch ganz froh, denn diese Aussage zeigt doch, dass der Schweizer Staat seine Bürger nicht andauernd überwacht.

Da ich jetzt doch seit über einen Monat nicht mehr geblogged habe, setze ich mich Arena hörend hin und schreibe meinen Beitrag zu den morgigen Bundesratswahlen.

Wie immer, bei solchen Themen, ist mir die Arena und das ganze Diskutieren mit Strategien und Heimlichkeiten im Hinterkopf zuwider. Ich denke, das Ganze ist einfach zu lösen. Ich bin nämlich ein totaler Konkordanz-Fan und habe daher folgendes zu sagen:

Die SVP kommt immer wieder mit dem Blocher hinäfürä und tut so, als ob sie tatsächlich noch einen Sitz verdient hätte, aber dieses Mal aus Goodwill auf ihn verzichtet. Das ist doch lächerlich; von der SVP wurden 2 Leute gewählt und sie kann 2011 eventuell auf Eveline Widmer-Schlumpf‘s Sitz Anspruch erheben. Aber man kann nicht seine Bundesräte aus der Partei ausschliessen und danach von anderen Parteien Sitze fordern. Dass die SVP die FDP unterstützt, finde ich, dagegen logisch und auch eine gangbare, konkordante Lösung.

Die FDP möchte ihren Sitz verteidigen. Diese Strategie finde ich gerechtfertigt, denn je nach dem, wie man rechnet, hat die FDP einen Anspruch auf den Sitz. Sie hatte bei der letzten Parlamentswahl mehr Wählerstimmen als die CVP.

Die CVP erhebt ebenfalls Anspruch auf den Sitz von Couchepin und dies je nach Rechenart auch zu Recht. Wenn man den Ständeräten einen höheren „Wert“ zuweist, als den Nationalräten, kommt man zum Ergebnis, dass die CVP „mehr Anspruch“ hat, als die FDP; und die Ständeräte sind ja auch „mächtiger“ als die Nationalräte.

Die SP-Strategie hingegen verkommt bei Bundesratswahlen immer mehr zu einem hinterlistig Manöver à la Wyss. Man hält sich bedeckt und wählt dann irgendjemanden oder doch nicht, oder doch… Das ist sehr traurig. Dabei wäre die Taktik im aktuellen Fall ganz klar. Christian Levrat hat in der Arena klipp und klar gesagt, dass der strittige Sitz eigentlich den Grünen zusteht, da diese wählerprozentemässig immer näher an CVP und FDP herankommen. Da aber die Grünen wohl auf eine Kandidatur verzichten, sollte die SP doch denjenigen wählen, der von den Grünen vorgeschlagen wird. Und das wäre dann wohl Urs Schwaller. Damit hätte die SP die Konkordanz mehr als eingehalten und ihr wäre nichts vorzuwerfen.

Die Grünen sollten, meiner Meinung nach, einen eigenen Kandidaten stellen. Auch wenn es aussichtslos ist, wäre dies doch ein Zeichen, dass die Grünen ernsthaft Anspruch auf einen der „Mitte-Sitze“ erheben. Zwar hätte dieser Kandidat wohl die Unterstützung der SP, würde aber dennoch nicht gewählt werden; obwbohl…-schliesslich liess sich Fulvio Pelli in der oben genannten Arena tatsächlich zum folgendem Satz hinreissen: “Es wäre vielleicht vernünftiger gewesen über einen Grünen zu sprechen, weil es gibt mindestens 10 Prozent der Leute, die Grün wählen {…}”

Fazit: Urs Schwaller wird Bundesrat und das zu Recht, da sowohl FDP, CVP als auch die Grünen nach Konkordanz einen Anspruch auf den Sitz geltend machen können und die Grünen wie auch die CVP schlussendlich Urs Schwaller unterstützen werden.

Nach der Hundeattacke in Schaffhausen und als Hundebesitzer in Schaffhausen, will ich mich auch mal zum Thema äussern. Spezieller Zünder war diesmal: Dieser Blogpost auf swiss-lupe.blogspot.com

Das Hierarchieverhalten eines „normalen Hundes“:
Die Hierarchie ist in der Erziehung eines Hundes eine zentrale Angelegenheit. Bei guter Erziehung ist der Hund in der Rangordnung, bezogen auf Menschen, das unterste Glied. Dies braucht einem nicht leid zu tun; Hunde mögen es, eine klare Stellung in der Hierarchie zu besitzen, auch wenn diese ganz unten liegt.
Problematisch wird es nun, auch bei gut erzogenen Hunden, wenn es um Kinder geht. Säugling/Kleinkinder stehen aus der Sicht des Hundes klar unter ihm und es kommt zu keinen Konflikten. Wenn das Kind dann anfängt zu gehen und körperlich dem Hund aus dessen Sicht ebenbürtig wird, beginnt die gefährlichere Zeit. Der Hund ist dann durch das Kind viel leichter zu provozieren, da er um seine Stellung fürchtet. Natürlich gibt es auch hier Methoden, welche der Besitzer anwenden kann um dem Hund klar zu machen, dass das Kind ebenfalls über ihm steht und der Hund somit wieder Klarheit im Bezug auf die Hierarchie hat. Es gibt beispielsweise Hunde, welche viel Zeit in Schulen verbringen und von hunderten 7 bis 12 jährigen bestürmt werden ohne denen etwas zu tun.
Jeder Hund, ob eine „Kampfhund-Rasse“ oder nicht kann zu einem solchen Optimalverhalten hinerzogen werden ; es braucht einfach ein wenig Fachkenntnis und vor allem viel Zeit. Natürlich gibt es Rassen, welche schwerer zu erziehen sind als andere; es ist nicht so, dass “Kampfhunde” schwerer zu erziehen sind als andere, sondern vielfach hat man mit kleinen Hunden einen grösserer Mühe mit der Erziehung.

Der „abnormale“ Hund:
Jeder Hund kann nun von diesem Optimum abweichen. So kann es durch Misserziehung passieren, dass der Hund sowohl mental als auch physisch nicht genug beschäftigt oder gar häufig eingesperrt oder geschlagen wird und er daher aus Langeweile oder Hilflosigkeit Aggression entwickelt.
Zudem kann es bei schlechter Erziehung eines Hundes auch vorkommen, dass er sich nicht an das oben beschriebene Hirarchiemuster hält und nicht weiss, wo er steht. Beispielsweise habe ich schon Leute getroffen, welche von ihren Hunden nicht mehr auf‘s Sofa gelassen wurden. Eine solch unklare Hierarchie löst beim Hund ebenfalls Unsicherheit und Aggression aus.

Die bösen Kampfhunde?
„Kampfhunde“, wie es in der Presse gerne heisst, sind Hunde mit stärkeren Gebissen als andere. Es ist klar, dass grössere Verletzungen entstehen, wenn ein Bullterrier zubeisst, als wenn dies ein Pudel tut. Trotzdem stellt sich die Frage, ob man Kampfhunde nun einfach verbieten soll, nur weil gewisse Menschen unfähig sind Hunde im Allgemeinen zu halten. Genauso wie alle Hunde, sind auch Kampfhunde im generellen liebe Tiere und werden von schlechten Haltern zur Aggression hinerzogen. (Ich empfehle hier mal auf youtube nach “pitbull” und “baby” zu suchen.)

Es herrscht die Politik: „Aus den Augen aus dem Sinn“
Wie bei der ganzen Zensursula-Geschichte ist auch hier festzustellen, dass die Politik die Problem mit primitivsten Mitteln aus den Augen schaffen will. Verbietet man so genannte Kampfhunde, wird es nicht weniger aggressive Hunde geben, sondern andere aggressive Hunde. Diejenigen Leute, welche jetzt einen schlecht erzogenen und gefährlichen „Kampfhund“ besitzen, werden danach einen schlecht erzogenen und gefährlichen andern Hund besitzen. Gewonnen hat man dadurch fast nichts, denn auch andere Hunde (Bsp. Deutscher Schäfer) können richtig fest zubeissen, obwohl sie nicht als „Kampfhunde“ gelten. Eventuell wären die Verletzungen durch Hundeattacken ein bisschen weniger schlimm, da die kräftigsten Beisser unter den Hunden nicht mehr erlaubt wären, aber die Zahl aggressiver Hunde würden nicht abnehmen.
Kampfhunde zu verbieten ist dasselbe, als würde man aus sicherheitstechnischen Gründen grosse Autos verbieten, anstatt unsorgfältiges Fahren mit allen Autos zu bekämpfen. Die Anzahl der unsorgfältigen Fahrer würde zwar nicht sinken, aber die Folgen aus deren Unfällen wären eventuell nicht ganz so verheerend. Wenn man aber die Zahl der schlechten Halter durch Tests und Kurse reduzieren könnte, wäre dies viel sinnvoller und genau das wäre bei den Hunden möglich.

Es geht auch um Tierschutz:
Natürlich geht es auch um Tierschutz. Hunde, welche Menschen einfach so angreifen und zu Tode beissen sind keine glücklichen Hunde. Wie oben schon geschrieben, sind die meisten verwirrt, verängstigt oder ähnliches und greifen so zur Aggression als letztes Mittel. Jeder dieser aggressiven Hunde ist auch ein unglücklicher Hund und dies egal, ob er ein „Kampfhund“ oder ein Pudel ist. Deshalb muss auch eine andere Konsequenz gezogen werden, als ein Verbot von „Kampfhunden“, welches nur dazu führt, dass man das wirkliche Problem (nämlich die Halterkontrolle) nicht mehr löst.

Fazit und zum Schluss:
Ich meine also, dass ein Verbot im Bezug auf die Schwere von Hundebissen eine eventuelle Erleichterung bringt, aber die Anzahl der aggressiven und unglücklichen Hunde nicht verringert. Die Verbots-Politik führt dazu, dass nach Inkrafttreten eines solchen Verbots die Verletzungen nicht mehr so schwer sind und sich die Politik nicht mehr um die Thematik kümmert, anstatt eine griffige Haltekontrolle einzuführen. Damit wäre nämlich sowohl den Hunden als auch den Menschen mehr geholfen, als mit einem populistischen Verbot.

Nachtrag: Einen (ebenfalls?) guten Artikel aus Hundehaltersicht könnt ihr auch bei silversnowflake.net lesen; zwar bin ich, wie immer, nicht mit allem einverstanden, aber er drückt die Problematik klar aus.

Nach der saumässigen Raucherkampagne hat unser liebes BAG wiedermal Geld verlochet(Ha! ein SVP-Wort) und zwar diesmal für eine gratis Roche-Werbekampagne (vom BAG „GemeinsamGegenGrippe“ genannt). Neben der Tatsache, dass unter Fachleuten noch keine Einigkeit besteht, wie gefährlich die Grippe überhaupt ist, fallen einem bei Schauen der Spots Absurditäten zu Hauf auf.

Jetzt chunt sie, die Grippewällä, DIE PANDEMIE, wo di halb Schwiiz chönti is Bett lege, und wenn die halb Schwiiz nümme cha schaffe, hemmer es Problem.

Zuerst PANDEMIE-Angst schüren, damit auch alle Panik schieben und sich Vorräte an Tamiflu und Masken zusammenkaufen; schliesslich haben wir Wirtschaftskrise und das ist das beste Konjunkturpaket.
Zudem kommt dann noch, dass doch wer nichts arbeitet, der ist auch nichts wert! Alle immer arbeiten, nie krank sein, das könnte ja der Wirtschaft schaden!

Wenn ich jetzt zum Bispiel mit ere Gripp gang go schaffe, denn steck ich de Belüchter aa und die vo de Maske…

jaja, und wenn ich mit dem Auto arbeiten gehe, dann erhöhe ich das Risiko für alle Velofahrer und Fussgänger! Und stellen sie sich vor, ich ginge zu Fuss durch die Stadt, da ist das Todesrisiko doch unsagbar hoch. Durchschnittlich jeden Tag stirbt jemand in der Schweiz im Strassenverkehr. Und andauernd sterbern noch Mensch an Hunger und Krankheiten auf dieser Welt. Kriege werden weiterhin geführt und zehntausende starben im Irak. Aber ja, wir haben grössere Probleme, es könnte die halbe Schweiz für ein paar Tage ins Bett legen wegen dieser Schweinegrippe.

Entdeckt habe ich die ganze Sache bei amizade.ch via twitter von Daniel Wyss

Übrigens noch zu Tamiflu, und Roche, und Geld hier.

Nachtrag: Do I have swineflue

Durch andauernde Berieselung auf Twitter, bin ich auf diesen Woz-Artikel gestossen.

Darin wird erklärt, dass der Woz vertrauliche Dokumente vorliegen, welche die eigentlich geheimen Pläne der Schweizer Behörden offenlegen, ab 1. August allen Providern vorzuschreiben, Echtzeitüberwachen des Internetverkehrs zu ermöglichen. Also die Möglichkeit zu schaffen, dass man alles, was einer im Internet tut live mithören/mitsehen/mitlesen könnte. Das Ganze soll auf Basis des „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (Büpf) und der dazugehörigen „Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (Vüpf) stattfinden und in Form einer „IP-Richtlinie“ erlassen werden.

Problematik:
An einer solchen Echtzeitüberwachung gibt es mehrere Probleme:
Zum einen weckt sie (wie alle Überwachungsmassnahmen) Interessen von Lobbyverbänden: Beispielsweise argumentiert ein Sprecher des Schweizerischen Interessenverbands der Musikindustrie (im letzten Abschnitt dieses 20minuten-Artikels) zuerst mit Kinderpornographie und Rassismus, deutet aber schon im nächsten Satz an, dass man mit diesen Mittel doch auch gut gegen Internetpiraterie vorgehen könnte.

Zum andern werden wahrscheinlich mehr höchst private Daten mitgeloggt, welche mit dem Strafverfahren nichts zu tun haben, als relevante, da sich besonders in jungen Bevölkerungsschichten mittlerweile die ganze Kommunikation/Information im internet abspielt.
Und zum Dritten fühlt sich der Bürger, je mehr er überwacht wird, auch demnach, was zu einer Anpassung an die Durchschnittsgesellschaft führen könnte. (siehe dieses Video)

Rechtslage:
Wie die Woz richtig zitiert, steht im Büpf, dass die Anbieterinnen „den Fernmeldeverkehr der überwachten Person soweit möglich in Echtzeit“ liefern müssen. Es ist aber umstritten, ob man den ganzen Internetverkehr einfach unter Fernmeldeverkehr abstempeln kann. Dazu ist mir beim Lesen des Gesetzes und der Verordnung folgendes aufgefallen:

Der Gesetzgeber unterscheidet am Anfang des Büpf zwischen „Postdienstleistungen“, „Fernmeldedienstleistungen“ und „Internet-Anbieterinnen“. Dummerweise hat er dann aber keine separaten Bestimmungen für Internet-Anbieterinnen erlassen. So gibt es einen Abschnitt betreffend Postverkehr und einen betreffend Fernmeldeverkehr, aber keinen betreffend Internetverkehr. Genau an diesem Punkt springt dann die Vüpf ein, die einen Abschnitt zum Internetverkehr enthält. Ebendieser legitimiert die aktuellen Pläne unserer Regierung, das Internet in Echtzeit abhören zu können.
Und hier bin ich mit Avongunten einer Meinung; das Problem ist, dass das Parlament damals ein solches Gesetz verabschiedet hat, dass dem Bundesrat einen so grossen Spielraum in der Gestaltung der Vüpf lässt und sich gleich Null mit dem Internet befasst. Man kann also nur darauf hoffen, dass das Parlament sich möglichst bald an eine Überarbeitung des Büpf macht und seinen Fehler korrigiert.

Übrigens: Die Bedingungen, dass überhaupt eine Überwachung irgendeiner Art durchgeführt werden darf, sind in Art. 3 Büpf festgehalten. Es muss ein begründeter Verdacht auf eine der in Art. 3 genannten Straftatbestände bestehen. Netterweise hat Kim hier aus den vielen Paragraphen eine fast komplette Liste dieser Straftatbestände herausgeschrieben (es fehlen die Straftatbestände des Militärgesetzes und des Atomgesetzes).
Weiterhin muss die Überwachung immer verhältnismässig zur jeweiligen strafbaren Handlung sein, was natürlich auslegungsbedürftig ist.
Zudem muss immer eine richterliche Behörde die Überwachung genehmigen und die Genehmigung auch begründen. Die Überwachung ist zu befristen und, nach Beendigung, dem Überwachten mitzuteilen.

SchlussEndeFertig:
Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Schweizer Pendant zur Zensuraula nun wohl endgültig der Abhörschlupf ist. Mit ihrer Unbekümmertheit zum biometrischen Pass und mit dieser aktuellen Massnahme hat sich Eveline Widmer-Schlumpf diesen Namen verdient. Danke ihr Blogger und Twitterer.

Da die Gründung der Piratenpartei Schweiz vor der Tür steht und ebendiese in anderen europäischen Ländern gerade extrem Zulauf hat, äusserte sich Lukas Reimann in seiner Kolumne dazu.

Zu Beginn billigt er der Piratenpartei (und auch der SVP) zu, gegen Internetsperren zu kämpfen und Zensur verhindern zu wollen, sowie sich für eine Stärkung des Rechts auf Privatkopie und gegen biometrische Erfassung aller Bürger einzusetzen. Fast unbemerkt wandelt er dann aber die Position der Piratenpartei zu einer der SVP um. Immer mehr kommt er von Freiheitsrechten ab und landet beim typischen SVP-Thema „Weniger Staat“ und „Regulierungen und Gebühren sind schlecht“. Mit diesem schlauen rhetorischen Verwirrspiel Reimann‘s ist dann auch zu erklären, wie er zu folgendem Schluss gelangt:

Etwas besser als die Piratenpartei gibt es natürlich auch: SVP, Schweizerische Volkspartei. Sozusagen die Schweizer Piraten, die täglich für die Freiheit von Land und Leute kämpft und neue Gebühren und Regulierungen strikte ablehnt.

Dies ist natürlich völlig daneben und ein Anmassung gegenüber der Piratenpartei, aber das kennt man ja von der SVP.

Die SVP und Freiheit; das ist sowieso eine Geschichte voller Missverständnisse. Schon immer setzte sie sich so in Szene, dass man meinen könnte, sie verfechte die Freiheit und Unabhängigkeit des kleinen Mannes (und seit ein paar Jahren auch halbherzig jene der kleinen Frau). Was die SVP aber noch nicht verstanden hat, ist, dass die persönliche Freiheit dort aufhört, wo sie die Freiheit eines anderen beschneidet. Ihr Programmpunkt „Weniger Staat und weniger Steuern“ fördert die Freiheit nicht. Natürlich wären auch in einer anarchischen Gesellschaft alle frei, aber die Stärkeren würden sich durchsetzten und die Freiheit der Schwächeren beschneiden und genau in diese Richtung geht die SVP-Politik. Steuern sind kein Mittel des Staates, die Freiheit Einzelner einzuschränken, sondern ein Mittel, Freiheit umzuverteilen zu versuchen.
Dazu kommt, dass die SVP-Freiheit fast nur auf Schweizer begrenzt ist. Ausländer, welche in der Schweiz leben, sind nur wenig oder gar nicht eingeschlossen und wenn Schweizer Muslime sich ein Türmchen aufstellen wollen, ist es mit der Freiheit auch vorbei. Sie geht auch nicht über die Grenzen hinaus. Wen interessiert, wie frei die Leute in den 3.-Weltländern sind und ob Schweizer Unternehmen und Konsumenten diese indirekt oder direkt ausbeuten? Wen interessiert‘s, ob wir eventuell durch Schweizer Steuerregeln anderer Staaten Freiheit beschneiden? Die SVP jedenfalls nicht.

Mit egoistischer Freiheit und ein wenig Intelligenz ist die Schweiz reich geworden und wird es wohl auch bleiben; die Frage stellt sich aber, ob man nicht doch seine Freiheit ein wenig einschränken sollte, um andern Menschen in andern Staaten ein wenig ihrer Freiheit zurückzugeben.

Die SP hat ein neues Logo. Platte Parolen sind in der Politik Standart (man verweise z.B. auf diese); trotzdem scheint das einfache “Ja” ein wenig zu platt. Heisst das nun die SP ist eine Partei von Ja-Sagern? “Nein” meint sie in ihrem Communiqué, es sei ein “JA” zum Fortschritt, ein “JA” zum sozialen Aufbruch etc.-blabla.



Natürlich ziehen die politischen Gegner angesichts eines so genialen und durchdachten Logos nach: