Elementarfragen 03 – Tschernobyl

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Da die Minarettinitiative vor der Türe steht und ich mich ausgiebig damit befasst habe, bin ich in Diskussionen immer wieder auf die EDU und andere radikalen Christen gestoßen und jedes Mal, wenn ich einen davon in religiösem Kontext reden höre, frage ich mich, warum die überhaupt noch jemand wählt. Die Meinung, dass das Christentum die einzige und wahre Weisheit besitzt dringt immer wieder durch und stößt bei mir sauer auf.

Exemplarisch dafür ist Christian Waber. Dieser meint in der Arena zur Minarettinitiative beispielsweise, dass unsere demokratischen und freiheitlichen Werte nur dadurch entstehen konnten, indem “mir üs vo dem Geist vom Allmächtige lö loh besunne”. Das finde ich lächerlich. Ich habe absolut nichts gegen Religionen, aber wenn sie einen solchen Absolutheitsanspruch haben, sind sie nicht nur lächerlich, sondern auch extrem gefährlich. Waber impliziert mit dieser Aussage nämlich, dass das Christentum weit erhaben über allen anderen Religionen steht und eine Demokratie mit muslimischen Glauben niemals möglich wäre. Dabei vergisst er anscheinend, dass in der Vergangenheit Folter, absolute Herrscher, Hexenverbrennung und ähnliches auch auf dem christlichen Mist gewachsen ist.

Ab und an stosse ich bei Christen auf solche Meinungen. Auch andere Befürworter der Minarettinitiative lassen durchblicken, dass die muslimische Gesellschaft einfach noch nicht so weit sei wie wir Christen. Problematisch dabei finde ich nicht, dass man sagt, dass die Demokratie der Schweiz eine extrem gute Staatsform ist und die absolutistischen Gottesstaaten überragt. Dass diese „Rückständigkeit“ einiger Staatsformen, unter welchen Muslime teilweise leben müssen, durch den Islam hervorgerufen wurde, ist so unlogisch, wie zu behaupten es liege an der Hautfarbe.

Menschen sind bei Geburt alle ähnlich und werden durch ihr Umfeld geformt. Man müsste sich auch überlegen, ob der Westen mit seiner Kolonialpolitik und seiner Profitgier in der restlichen Welt nicht einen Hass und eine Hoffnungslosigkeit geschürt hat, die die Menschen in den Extremismus trieb und immer noch treibt. Natürlich rechtfertigt dies den Extremismus nicht, aber es ist eventuell ein Lösungsansatz; ganz im Gegensatz zur „Waber-Lösung“, nämlich die Verteufelung des Islams.

Foto von Pedro Nunez

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Da ich heute gestern das erste Mal in der besetzten Aula der Uni Bern war und davon auch einiges getwittert habe, möchte ich mich kurz dazu äußern.
Ich bin zwar Student an der Uni Bern, bin aber seit der Besetzung am Dienstag nicht mehr dort gewesen und erst heute gestern dazugekommen, mir das Ganze mit eigenen Augen anzusehen; hier ein kurzer Bericht meiner Eindrücke:

Ich sympathisiere grundsätzlich mit den Zielen der Aktion #unsereunibern, die Uni wieder unabhängiger zu machen und von der Verschulung und der Gleichschaltung durch Bologna wieder ein wenig weg zukommen. Auch bin ich gegen (hohe) Studiengebühren und gegen die absolutistische elitäre Haltung, die an den Universität gerne propagiert wird.
Trotzdem konnte ich mich heute gestern mit der ganzen Art, wie die Aktion verlief nicht wirklich anfreunden. Ich finde es zwar bewundernswert, dass in der besetzten Aula wirklich engagiert und aktiv diskutiert und auch gearbeitet wird, aber ich hatte doch das Gefühl, das die Luft ein wenig raus war und die Besetzung nur noch von ein paar wenigen (im Vergleich zur ganzen Studentenschaft) geführt wird. Dies liegt wohl zum einen daran, dass der Enthusiasmus nach 2-tägiger Besetzung schon ein wenig abgenommen hat, aber auch daran, dass doch eine Mehrheit der Studenten der Uni Bern der Besetzung kritisch bis missgünstig gegenüberstehen. Das war in den Diskussionen, welche ich mitverfolgt habe, auch eindeutig zu spüren; immer wieder wurde aufgeworfen, was man doch tun oder lassen könnte, um auch die Wirtschafts- und Rechtsstudenten(als plakatives Beispiel) für die Besetzung zu gewinnen. Das ganze mutete zeitweise an, wie eine eine große und ein wenig chaotische Parteileitung, welche den Untergang ihrer Partei zu vermeiden suchte.
Es bleibt bei mir ein fahler Nachgeschmack, nicht zuletzt wegen der 90-minütigen Diskussion darüber, ob die Aula nun auf Ende Woche geräumt werden sollte oder nicht.
Zum Schluss muss ich doch sagen, dass ich mir eigentlich wünsche, dass mehr Studenten hinter einer solchen Aktion stehen würden, aber da dies leider nicht der Fall ist, scheint mir die Aktion nur einen klein Einfluss auf das tatsächliche politische Geschehen zu haben und bald vorüber zu sein.
Trotzdem hoffe ich weiter, dass wir von der Ökonomisierung des Bildungssystems wieder wegkommen und auch der durchschnittliche Jura- oder Wirtschaftsstudent (als plakatives Beispiel) sich des Wertes des selbständigen und kritischen Studierens bald wieder bewusst wird.

2 Bemerkung, damit ich fein raus bin:
1.Der ganze Artikel beruht darauf, dass ich heute gestern über Mittag eine und am Abend 4 Stunden in der besetzten Aula verbracht habe.
2.Ich bin Jurastudent.

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Die Verhaftung war rechtlich legitim:

Die Verhaftung von Polanski war das einzig Richtige was die Schweiz tun konnte. Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen, war sie verpflichtet, ihn festzunehmen. Wir haben nämlich ein Abkommen mit den USA, wie auch mit vielen andern Staaten, und auch wenn Deutschland oder Frankreich Polanski nicht festnahmen und damit Völkerrechtsbruch begingen, ist dies keine Rechtfertigung für die Schweiz es ihnen nachzutun. Ob die Verhaftung nun politisch sinnvoll war oder nicht, darüber scheiden sich die Geister.

Schweizer Schaden

Oftmals wird nun argumentiert, die ganze Aktion sei ein Fehler gewesen und schade dem internationalen Ruf der Schweiz. Andererseits behaupten die gleichen Leute, man hätte sich mit der Verhaftung nur bei den USA gut stellen wollen. Meiner Meinung nach, bringt sie weder Schaden noch Nutzen für die Schweiz. Es ist klar, einige Künstler oder Staaten sind mit der Verhaftung nicht zufrieden, aber die Schweiz ist rechtlich auf er sicheren Seite und die USA wird eventuell sogar dankbar sein, obwohl ich weder glaube, dass diese Verhaftung die USA-Schweiz-Beziehungen verändern wird, noch das die ganze Aktion durchgeführt wurde, um der USA zu gefallen. Mir scheint eher, dass die korrekten Schweizer Beamten ihren Job so gemacht haben, wie es sich gehört.

Gleiches Recht für alle

Die Schweiz hat mit der Verhaftung nicht, wie viele sagen, vor den USA gekuscht, sondern im Vergleich zu andern europäischen Ländern Mut gezeigt, auch prominente und angesehene Persönlichkeiten so zu behandeln, wie es das Recht vorschreibt. Sicher ist die Phrase „Gleiches Recht für alle“ eine abgedroschene, aber es ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsverständnisses. Klar ist, dass wenn dies einem unbekannten Menschen passiert wäre, die Öffentlichkeit wohl nie davon erfahren hätte und wir nie auf die wirklichen Missstände hingewiesen worden wären:

Das wahre Problem: Unverjährbarkeit

Der wahre Missstand nämlich ist, dass Sex mit Minderjährigen, was in den USA als Vergewaltigung gilt, nicht verjährt und auch in der Schweiz seit der Annahme der Unverjährbarkeitsinitiative vor knapp einem Jahr unverjährbar ist (rechtlich noch umstritten, da es in der Formulierung des Gesetz “Kind” heisst).

Ich bin klar dagegen, dass Polanski heute, nach nunmehr 32 Jahren und nachdem ihm sogar sein Opfer vergeben hat, noch bestraft wird. Die Strafe würde nichts mehr bringen, ausser eine Befriedigung der gesellschaftlichen Rachelust, welche, wie man aus aktuellen Medienberichten entnehmen kann, gar nicht so gross zu sein scheint. Polanski würde aus einer Haft-oder Geldstrafe zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum noch Lehren ziehen; dafür ist es einfach zu lange her.

Dass mit der Unverjährbarkeitsinitiative, Sexualstraftaten an Kindern gleichgestellt werden mit Völkermord, Kriegsverbrechen oder schwersten terroristischen Straftaten ist ein Hohn, denn wer eine dieser Straftaten begeht, kann dies nicht einfach aus einer Laune heraustun, sondern braucht lange Vorbereitung rsp. muss die Tat über eine längere Zeit ausführen. Zudem ist das Leiden der Gesellschaft grösser, wenn einer Völkermord begeht, als wenn einer Sex mit einer Minderjährigen hat. Natürlich ist Kindsmissbrauch etwas grauenhaftes, aber ist es wirklich auf eine Stufe zu stellen mit Tötung und Verstümmelung von zehntausenden Menschen? Ich glaube nicht.

Die Unverjährbarkeit bei Sexualdelikten mit Minderjährigen (in den USA) oder mit Kindern (in der Schweiz) ist total unverhältnismässig und genau dies zeigt uns der Polanski-Fall. Darum finde ich es wichtig, dass man trotz seines „Promi-Status“, die Verhaftung nach Schweizer und internationalem Recht korrekt durchgezogen hat und dies nicht nur bei „kleinen Fischen“ tut, wo es niemanden interessiert.

Der Fehler der Schweiz

Die Schweiz hat, wenn überhaupt, nur einen Fehler begangen, der da wäre, dass sie Polanski nicht schon früher verhaftete. Zwar ging der internationale Haftbefehl erst 2005 raus, aber seitdem soll sich Polanski anscheinend oftmals in der Schweiz aufgehalten haben. Sollte dies so sein und sollten die Behörden jahrelang einfach weggeschaut haben (evntuell sogar mit Polanskis Wissen), vermittelten sie ihm damit eine falsche Sicherheit.

Ich glaube aber unserem Bundesrat, dass Polanski bisher einfach nicht offiziell einreiste und der Staat nichts von seiner Anwesenheit wusste. Darüber bin ich eigentlich auch ganz froh, denn diese Aussage zeigt doch, dass der Schweizer Staat seine Bürger nicht andauernd überwacht.

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Frank A. Meyer hat sich mit einem kurzen, aber heftigen und vor allem dummen Rundumschlag im Sonntagsblick wieder einmal unmöglich gemacht. Dass er Mobiltelefone und das Fernsehen nicht so mag und die Wikipedia als Schrott empfindet steht sogar in ebendieser, aber nun holt er auch noch gegen das Internet aus.

Das Globalisierungsmedium par excellence [er meint das Internet] hat aber auch neue Räume eröffnet – rechtsfreie Räume.

Immer dieses gleiche Argument… Aber trotzdem möchte ich es hier nochmals klarstellen: Es gibt keinen rechtsfreien Raum; Recht gilt überall, auch im Internet. Ob und wie es durchzusetzen ist, ist eine andere Frage, aber das Schweizer Recht gilt auch im Internet und zwar vollständig und uneingeschränkt!

Am gleichen Ort ist auch folgende Äusserung einzuordnen:

Schriftsteller und Musiker verlieren im Netz das Recht auf ihre Werke: Alles kann, alles darf heruntergeladen werden

NEIN! Überhaupt nichts kann und darf. Ja, es ist möglich Musik, Text und Film unbefugt herunterzuladen, aber man darf es nicht anbieten. Das heisst, jeglicher unbefugter Upload von urheberrechtsgeschütztem Materials ist nicht erlaubt und strafbar! Man „darf“ also nicht.

Frank A. Meyer bringt es sogar fertig das Internet und die Laptops für die Finanzkrise verantwortlich zu machen:

Die schöne neue Laptop-Welt befreite die Finanz­wirtschaft von Recht

[...] gesetzliche Regeln oder gar Schranken für den Internet-getriebenen Finanzkapitalismus [gibt es] erst recht nicht.

Über solche Äusserungen braucht man an sich gar nicht zu diskutieren; wer dies ernsthaft glaubt, hat grundlegendes nicht verstanden. Unser ganzes Finanzsystem beruht auf fiktiven Papieren und dies schon seit lange vor dem Internet. Schuldscheine sind so alt wie der Handel selbst. Finanzbetrüger, wie die jeweiligen UBS-Steuerberater oder Bernie Madoff brauchten für ihre Betrügereien das Internet nicht, im Gegenteil: Die reale Welt bietet genug Möglichkeiten.
Den Raubtier-Kapitalismus, den Frank A. Meyer ebenfalls den „Internefreaks“ zuschreibt, haben wir schon lange und er ist ein systemimmanentes Problem. Lasst uns doch das Internet einmal abschalten und sehen, was passiert… Gibt es dann keine Grossbanken mehr, welche Superreichen beim Steuerbetrug helfen? Sind die grossen Konzerne, welche die dritte Welt ausbeuten dann Geschichte? Nein; denn es ist nicht das Internet, es ist unser System, das so ist.

Modernität ist kein Argument, Jugend schon gar nicht.

Aber Konservativismus und eine „So war es schon immer“-Haltung sind Argumente?

Jugend war stets das Zauberwort für Systemstürzer von rechts und links.

Ja und diese Systemstürzer waren stets jene, die die Gesellschaft längerfristig weiterbrachten. Die Französische Revolution, das waren keine 65jährigen Frank A. Meyers, welche den König stürzten. Gleiches gilt für jede gesellschaftliche Veränderung. Ohne Jugend, keine Veränderung.

Im Grossen und Ganzen habe ich das Gefühl, Frank A. Meyer sucht einen Sündenbock für alles, was nach seiner Meinung in unsere Gesellschaft falsch läuft und er hat ihn im Internet gefunden. Dieses bildet nämlich in einer gewissen Weise tatsächlich unsere Gesellschaft ab.

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1. Schüler und Lehrer, heisst es da, sollen doch zuhause bleiben, wenn sie Grippesymptome verspüren. Gültige Symptome wären:
   

   38 Grad Fieber oder höher plus noch eines der folgenden Symptome:

   • Schüttelfrost, Muskel-, Kopf- oder Gelenkschmerzen
   • Halsschmerzen, Husten und Schnupfen
   • ausgeprägtes Krankheits- und Schwächegefühl
   • besonders bei Kleinkindern Übelkeit, Erbrechen und Durchfall.

   Ich frage mich, ob wir schon in einer solchen Leistungsgesellschaft leben, dass 38 Grad Fieber an sich, bei normaler Grippelage, nicht schon ein Grund ist, zuhause zu bleiben. Geschweige denn jetzt, wo doch alle die Pandemie herbeireden.

2. Desinfektionsmittel ist nicht nötig.

   Was für ein Glück! Ich dachte schon, wir müssten jeden Schüler am Eingang dekontaminieren.

3. Und auf dem Merkblatt „Wie wäscht man sich die Hände richtig?“ wird nebst der ausgeklügelten Händewasch-Technik auch erklärt, wann man sich die Hände waschen soll:
   

   • {…}
   • wenn man schmutzige Hände hat.

   Aha…

4. Übrigens:
   

   Bei schwerer Erkrankung solltet ihr euch beim Arzt melden!

   Aber nur während der Pandemie; sonst nicht. Denkt an die Gesundhitskosten!

Es ist mir klar, dass ich hier polemisiere und nicht allzu objektive kommentiere, aber zur Erinnerung: An der Schweinegrippe sterben momentan weniger Menschen als an anderen Grippen. Sie ist vorläufig ungefährlich.
Klar, sie könnte mutieren, aber was könnte sonst nicht alles geschehen. (Man denke an Atomkraftwerke, etc…) Logisch, Notfallpläne auszuarbeiten ist sinnvoll, aber ist es nicht viel zu früh, diese anzuwenden? Und wer mir jetzt noch mit dem Argument kommt, dass es der Wirtschaft schade, wenn ein Drittel der Schweiz ein paar Tage krank wird, dem kann ich nur sagen: „Na und? Lebe ich für die Wirtschaft?“ NEIN! Mit einer solchen Argumentation könnte man die 70-Stundenwoche einführen und alle Arbeitnehmeranliegen abschmettern. Wie Kim zu sagen pflegt: „Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht wir für sie! So sollte es zumindest sein.“
Zudem kommt, dass sich dir Grippe doch sowieso ausbreitet, wenn sie mal in einer Schule angekommen ist. Da ist nichts zu machen und gerade bei den Kindern ist es doch nicht schlimm, wenn sie mal krank werden. Im Gegenteil; ganz nach dem Motto „Was einem nicht umbringt, macht stark“ ist es ein Faktum, dass man nicht “gesunder” ist, wenn man nie krank wird. Das Immunsystem braucht auch die Krankheiten. (Yin und Yang und so…)

Die Zitate habe ich sinngemäss wiedergegeben und teilweise vom Wortlaut her leicht “verfälscht”, darum hier alle PDF’s komplett:

• Der offizielle Brief
• Die Hygienemassnahmen
• Gripperichtlinien für Lehrpersonal etc.
• Gripperichtlinien für Kindergarten, Primar-und Sekundarstufe
• Wie wäscht man die Hände richtig?

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Jetzt chunt sie, die Grippewällä, DIE PANDEMIE, wo di halb Schwiiz chönti is Bett lege, und wenn die halb Schwiiz nümme cha schaffe, hemmer es Problem.

Zuerst PANDEMIE-Angst schüren, damit auch alle Panik schieben und sich Vorräte an Tamiflu und Masken zusammenkaufen; schliesslich haben wir Wirtschaftskrise und das ist das beste Konjunkturpaket.
Zudem kommt dann noch, dass doch wer nichts arbeitet, der ist auch nichts wert! Alle immer arbeiten, nie krank sein, das könnte ja der Wirtschaft schaden!

Wenn ich jetzt zum Bispiel mit ere Gripp gang go schaffe, denn steck ich de Belüchter aa und die vo de Maske…

jaja, und wenn ich mit dem Auto arbeiten gehe, dann erhöhe ich das Risiko für alle Velofahrer und Fussgänger! Und stellen sie sich vor, ich ginge zu Fuss durch die Stadt, da ist das Todesrisiko doch unsagbar hoch. Durchschnittlich jeden Tag stirbt jemand in der Schweiz im Strassenverkehr. Und andauernd sterbern noch Mensch an Hunger und Krankheiten auf dieser Welt. Kriege werden weiterhin geführt und zehntausende starben im Irak. Aber ja, wir haben grössere Probleme, es könnte die halbe Schweiz für ein paar Tage ins Bett legen wegen dieser Schweinegrippe.

Entdeckt habe ich die ganze Sache bei amizade.ch via twitter von Daniel Wyss

Übrigens noch zu Tamiflu, und Roche, und Geld hier.

Nachtrag: Do I have swineflue

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Darin wird erklärt, dass der Woz vertrauliche Dokumente vorliegen, welche die eigentlich geheimen Pläne der Schweizer Behörden offenlegen, ab 1. August allen Providern vorzuschreiben, Echtzeitüberwachen des Internetverkehrs zu ermöglichen. Also die Möglichkeit zu schaffen, dass man alles, was einer im Internet tut live mithören/mitsehen/mitlesen könnte. Das Ganze soll auf Basis des „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (Büpf) und der dazugehörigen „Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (Vüpf) stattfinden und in Form einer „IP-Richtlinie“ erlassen werden.

Problematik:
An einer solchen Echtzeitüberwachung gibt es mehrere Probleme:
Zum einen weckt sie (wie alle Überwachungsmassnahmen) Interessen von Lobbyverbänden: Beispielsweise argumentiert ein Sprecher des Schweizerischen Interessenverbands der Musikindustrie (im letzten Abschnitt dieses 20minuten-Artikels) zuerst mit Kinderpornographie und Rassismus, deutet aber schon im nächsten Satz an, dass man mit diesen Mittel doch auch gut gegen Internetpiraterie vorgehen könnte.

Zum andern werden wahrscheinlich mehr höchst private Daten mitgeloggt, welche mit dem Strafverfahren nichts zu tun haben, als relevante, da sich besonders in jungen Bevölkerungsschichten mittlerweile die ganze Kommunikation/Information im internet abspielt.
Und zum Dritten fühlt sich der Bürger, je mehr er überwacht wird, auch demnach, was zu einer Anpassung an die Durchschnittsgesellschaft führen könnte. (siehe dieses Video)

Rechtslage:
Wie die Woz richtig zitiert, steht im Büpf, dass die Anbieterinnen „den Fernmeldeverkehr der überwachten Person soweit möglich in Echtzeit“ liefern müssen. Es ist aber umstritten, ob man den ganzen Internetverkehr einfach unter Fernmeldeverkehr abstempeln kann. Dazu ist mir beim Lesen des Gesetzes und der Verordnung folgendes aufgefallen:

Der Gesetzgeber unterscheidet am Anfang des Büpf zwischen „Postdienstleistungen“, „Fernmeldedienstleistungen“ und „Internet-Anbieterinnen“. Dummerweise hat er dann aber keine separaten Bestimmungen für Internet-Anbieterinnen erlassen. So gibt es einen Abschnitt betreffend Postverkehr und einen betreffend Fernmeldeverkehr, aber keinen betreffend Internetverkehr. Genau an diesem Punkt springt dann die Vüpf ein, die einen Abschnitt zum Internetverkehr enthält. Ebendieser legitimiert die aktuellen Pläne unserer Regierung, das Internet in Echtzeit abhören zu können.
Und hier bin ich mit Avongunten einer Meinung; das Problem ist, dass das Parlament damals ein solches Gesetz verabschiedet hat, dass dem Bundesrat einen so grossen Spielraum in der Gestaltung der Vüpf lässt und sich gleich Null mit dem Internet befasst. Man kann also nur darauf hoffen, dass das Parlament sich möglichst bald an eine Überarbeitung des Büpf macht und seinen Fehler korrigiert.

Übrigens: Die Bedingungen, dass überhaupt eine Überwachung irgendeiner Art durchgeführt werden darf, sind in Art. 3 Büpf festgehalten. Es muss ein begründeter Verdacht auf eine der in Art. 3 genannten Straftatbestände bestehen. Netterweise hat Kim hier aus den vielen Paragraphen eine fast komplette Liste dieser Straftatbestände herausgeschrieben (es fehlen die Straftatbestände des Militärgesetzes und des Atomgesetzes).
Weiterhin muss die Überwachung immer verhältnismässig zur jeweiligen strafbaren Handlung sein, was natürlich auslegungsbedürftig ist.
Zudem muss immer eine richterliche Behörde die Überwachung genehmigen und die Genehmigung auch begründen. Die Überwachung ist zu befristen und, nach Beendigung, dem Überwachten mitzuteilen.

SchlussEndeFertig:
Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Schweizer Pendant zur Zensuraula nun wohl endgültig der Abhörschlupf ist. Mit ihrer Unbekümmertheit zum biometrischen Pass und mit dieser aktuellen Massnahme hat sich Eveline Widmer-Schlumpf diesen Namen verdient. Danke ihr Blogger und Twitterer.

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Zu Beginn billigt er der Piratenpartei (und auch der SVP) zu, gegen Internetsperren zu kämpfen und Zensur verhindern zu wollen, sowie sich für eine Stärkung des Rechts auf Privatkopie und gegen biometrische Erfassung aller Bürger einzusetzen. Fast unbemerkt wandelt er dann aber die Position der Piratenpartei zu einer der SVP um. Immer mehr kommt er von Freiheitsrechten ab und landet beim typischen SVP-Thema „Weniger Staat“ und „Regulierungen und Gebühren sind schlecht“. Mit diesem schlauen rhetorischen Verwirrspiel Reimann‘s ist dann auch zu erklären, wie er zu folgendem Schluss gelangt:

Etwas besser als die Piratenpartei gibt es natürlich auch: SVP, Schweizerische Volkspartei. Sozusagen die Schweizer Piraten, die täglich für die Freiheit von Land und Leute kämpft und neue Gebühren und Regulierungen strikte ablehnt.

Dies ist natürlich völlig daneben und ein Anmassung gegenüber der Piratenpartei, aber das kennt man ja von der SVP.

Die SVP und Freiheit; das ist sowieso eine Geschichte voller Missverständnisse. Schon immer setzte sie sich so in Szene, dass man meinen könnte, sie verfechte die Freiheit und Unabhängigkeit des kleinen Mannes (und seit ein paar Jahren auch halbherzig jene der kleinen Frau). Was die SVP aber noch nicht verstanden hat, ist, dass die persönliche Freiheit dort aufhört, wo sie die Freiheit eines anderen beschneidet. Ihr Programmpunkt „Weniger Staat und weniger Steuern“ fördert die Freiheit nicht. Natürlich wären auch in einer anarchischen Gesellschaft alle frei, aber die Stärkeren würden sich durchsetzten und die Freiheit der Schwächeren beschneiden und genau in diese Richtung geht die SVP-Politik. Steuern sind kein Mittel des Staates, die Freiheit Einzelner einzuschränken, sondern ein Mittel, Freiheit umzuverteilen zu versuchen.
Dazu kommt, dass die SVP-Freiheit fast nur auf Schweizer begrenzt ist. Ausländer, welche in der Schweiz leben, sind nur wenig oder gar nicht eingeschlossen und wenn Schweizer Muslime sich ein Türmchen aufstellen wollen, ist es mit der Freiheit auch vorbei. Sie geht auch nicht über die Grenzen hinaus. Wen interessiert, wie frei die Leute in den 3.-Weltländern sind und ob Schweizer Unternehmen und Konsumenten diese indirekt oder direkt ausbeuten? Wen interessiert‘s, ob wir eventuell durch Schweizer Steuerregeln anderer Staaten Freiheit beschneiden? Die SVP jedenfalls nicht.

Mit egoistischer Freiheit und ein wenig Intelligenz ist die Schweiz reich geworden und wird es wohl auch bleiben; die Frage stellt sich aber, ob man nicht doch seine Freiheit ein wenig einschränken sollte, um andern Menschen in andern Staaten ein wenig ihrer Freiheit zurückzugeben.

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