Seit nun einigen Wochen wird heftig über die “Minarett-Initiative” diskutiert. Die SVP und die EDU wollen mit der Initiative den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Nachdem zu einem älteren Artikel ein undifferenzierter und für mich völlig unhaltbarer Kommentar geschrieben wurde und ich mich schon länger mit dem Thema befasse, hier im Folgenden meine Gedanken zu einem allfälligen Minarettverbot. (Ich habe mich schon in einem früheren Artikel anlässlich des Minarettverbots den radikalen Christen gewidmet.)
Minarettverbot, ein Einschränkung der Religionsfreiheit?
Ob das Minarettverbot eine Einschränkung in die Religionsfreiheit darstellt, interessiert mich nicht, da ich so oder so ein Gegner eines entsprechendes Verbots bin. Die Frage aber, ob es in die Religionsfreiheit eingreifen würde, ist für mich klar mit „Ja“ zu beantworten. Fraglich wäre jedoch für mich, ob ein solcher Eingriff vertretbar wäre, da es sich immerhin um einen basisdemokratisch entstandenen Entscheid handeln würde.
Minarett verbieten, damit die Demokratie eingehalten wird
Die Argumentation für ein Minarettverbot ist mehr als krude; mehrfach wird von den Befürwortern betont, dass es um die Schweizerische Demokratie geht; Christian Waber argumentiert mehrfach, das das Initiativrecht ein grundlegendes demokratisches Recht der Schweiz sei und es darum gehe, das die Muslime dies akzeptieren. Dazu meine ich, dass weder Muslime noch Christen bestreiten, dass man Initiativen (wie auch die vorliegende) ergreifen darf, aber die Initiative nur darum anzunehmen, um den Muslimen zu zeigen, wie demokratisch wir sind, ist haarsträubend. Mit gleicher Argumentation könnte man irgendetwas verbieten, damit irgendwem klar wird, dass die Gesetze in unserem Land einzuhalten sind.
Minarettverbot als Integrationshilfe?
Zitat Lukas Reimann (Club):
Ein Minarett ist ein klares Symbol für jeden Einwanderer; er muss sich hier an die Grundregeln halte, er muss sich hier an die Verfassung halten und das versteht jeder.
Unsere Rechtsordnung gilt für alle, sowohl für Christen und Muslime als auch für alle anderen. Ich bin ein totaler Fan der Schweiz und glaube, wie wohl auch Lukas Reimann, dass die Schweiz eines der fortschrittlichsten und demokratischsten Länder ist und für andere ein Vorbild darstellt. Und genau darum meine ich, dass jeder, der in die Schweiz einwandert dies erkennen wird und sich über kurz oder lang über seine dazugewonnen Rechte freut. Ich habe, anscheinend im Gegensatz zu Lukas Reimann, Vertrauen in unsere Demokratie und auch in unsere Exekutive, dass sie geltendes Recht in der Schweiz durchsetzten kann.
Minarett als Zeichen für Machtanspruch?
Oftmals wird von den Initiativbefürworten auch argumentiert, dass das Minarett ein Zeichen des Machtanspruchs des Islams sei und, dass damit die Extremisten unter den Muslimen gefördert werden. Es ist doch aber offensichtlich, dass man mit Diskriminierung und solchen Verboten den Extremismus schürt.
Zum Minarett als Machrsymbol ist zu sagen, dass es wohl stimmt; jedes Gebäude ist in gewisser Weise ein Zeichen der Kultur und der Menschen, die dahinter stehen und diese wollen sich auch in der Ferne ein Stück ihrer Kultur und Identifikation bewahren. Nun ist aber doch fraglich, ob die Muslime in der Schweiz nicht einen berechtigten „Machtanspruch“ haben. Ist es nicht unsere grandiose Demokratie, welche allen Mitspracherecht gewährt?
Das wahre Problem hinter dieser Initertive scheint zu sein, dass die eingewanderte Muslime langsam zu Schweizer werden und damit auch ihre Rechte wahrnehmen und an unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Damit kommen die Initianten nicht klar, da sie immer noch in ihrer, längst überholten, Wahrnehmung der Schweiz verhaftet sind.
Die Argumente betreffend Ausland…
…sind total irrelevant.(Ausnahmsweise bin ich mit den Initianten einig.) Wir sind ein demokratisches, eigenständiges Land, das in für Neutralität und Selbstbestimmung in der Welt bekannt, und der hohen Freiheit seiner Bürger wegen, auch geschätzt wird. Ob wir nun ein Minarettverbot beschließen oder nicht, wird unsere Stellung im Ausland wohl nicht großartig verändern und auch ich finde, (wie Oskar Freisinger,) dass ein Land nicht regiert werden kann, wenn bei jeder Entscheidung immer auf die eventuelle Reaktion des Auslands abgestellt wird.
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