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Seit nun einigen Wochen wird heftig über die “Minarett-Initiative” diskutiert. Die SVP und die EDU wollen mit der Initiative den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Nachdem zu einem älteren Artikel ein undifferenzierter und für mich völlig unhaltbarer Kommentar geschrieben wurde und ich mich schon länger mit dem Thema befasse, hier im Folgenden meine Gedanken zu einem allfälligen Minarettverbot. (Ich habe mich schon in einem früheren Artikel anlässlich des Minarettverbots den radikalen Christen gewidmet.)

Minarettverbot, ein Einschränkung der Religionsfreiheit?

Ob das Minarettverbot eine Einschränkung in die Religionsfreiheit darstellt, interessiert mich nicht, da ich so oder so ein Gegner eines entsprechendes Verbots bin. Die Frage aber, ob es in die Religionsfreiheit eingreifen würde, ist für mich klar mit „Ja“ zu beantworten. Fraglich wäre jedoch für mich, ob ein solcher Eingriff vertretbar wäre, da es sich immerhin um einen basisdemokratisch entstandenen Entscheid handeln würde.

Minarett verbieten, damit die Demokratie eingehalten wird

Die Argumentation für ein Minarettverbot ist mehr als krude; mehrfach wird von den Befürwortern betont, dass es um die Schweizerische Demokratie geht; Christian Waber argumentiert mehrfach, das das Initiativrecht ein grundlegendes demokratisches Recht der Schweiz sei und es darum gehe, das die Muslime dies akzeptieren. Dazu meine ich, dass weder Muslime noch Christen bestreiten, dass man Initiativen (wie auch die vorliegende) ergreifen darf, aber die Initiative nur darum anzunehmen, um den Muslimen zu zeigen, wie demokratisch wir sind, ist haarsträubend. Mit gleicher Argumentation könnte man irgendetwas verbieten, damit irgendwem klar wird, dass die Gesetze in unserem Land einzuhalten sind.

Minarettverbot als Integrationshilfe?

Zitat Lukas Reimann (Club):

Ein Minarett ist ein klares Symbol für jeden Einwanderer; er muss sich hier an die Grundregeln halte, er muss sich hier an die Verfassung halten und das versteht jeder.

Unsere Rechtsordnung gilt für alle, sowohl für Christen und Muslime als auch für alle anderen. Ich bin ein totaler Fan der Schweiz und glaube, wie wohl auch Lukas Reimann, dass die Schweiz eines der fortschrittlichsten und demokratischsten Länder ist und für andere ein Vorbild darstellt. Und genau darum meine ich, dass jeder, der in die Schweiz einwandert dies erkennen wird und sich über kurz oder lang über seine dazugewonnen Rechte freut. Ich habe, anscheinend im Gegensatz zu Lukas Reimann, Vertrauen in unsere Demokratie und auch in unsere Exekutive, dass sie geltendes Recht in der Schweiz durchsetzten kann.

Minarett als Zeichen für Machtanspruch?

Oftmals wird von den Initiativbefürworten auch argumentiert, dass das Minarett ein Zeichen des Machtanspruchs des Islams sei und, dass damit die Extremisten unter den Muslimen gefördert werden. Es ist doch aber offensichtlich, dass man mit Diskriminierung und solchen Verboten den Extremismus schürt.
Zum Minarett als Machrsymbol ist zu sagen, dass es wohl stimmt; jedes Gebäude ist in gewisser Weise ein Zeichen der Kultur und der Menschen, die dahinter stehen und diese wollen sich auch in der Ferne ein Stück ihrer Kultur und Identifikation bewahren. Nun ist aber doch fraglich, ob die Muslime in der Schweiz nicht einen berechtigten „Machtanspruch“ haben. Ist es nicht unsere grandiose Demokratie, welche allen Mitspracherecht gewährt?
Das wahre Problem hinter dieser Initertive scheint zu sein, dass die eingewanderte Muslime langsam zu Schweizer werden und damit auch ihre Rechte wahrnehmen und an unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Damit kommen die Initianten nicht klar, da sie immer noch in ihrer, längst überholten, Wahrnehmung der Schweiz verhaftet sind.

Die Argumente betreffend Ausland…

…sind total irrelevant.(Ausnahmsweise bin ich mit den Initianten einig.) Wir sind ein demokratisches, eigenständiges Land, das in für Neutralität und Selbstbestimmung in der Welt bekannt, und der hohen Freiheit seiner Bürger wegen, auch geschätzt wird. Ob wir nun ein Minarettverbot beschließen oder nicht, wird unsere Stellung im Ausland wohl nicht großartig verändern und auch ich finde, (wie Oskar Freisinger,) dass ein Land nicht regiert werden kann, wenn bei jeder Entscheidung immer auf die eventuelle Reaktion des Auslands abgestellt wird.

Die Arena zum Thema
Der Club zum Thema
Foto von Pelegon.

Da die Minarettinitiative vor der Türe steht und ich mich ausgiebig damit befasst habe, bin ich in Diskussionen immer wieder auf die EDU und andere radikalen Christen gestoßen und jedes Mal, wenn ich einen davon in religiösem Kontext reden höre, frage ich mich, warum die überhaupt noch jemand wählt. Die Meinung, dass das Christentum die einzige und wahre Weisheit besitzt dringt immer wieder durch und stößt bei mir sauer auf.

Exemplarisch dafür ist Christian Waber. Dieser meint in der Arena zur Minarettinitiative beispielsweise, dass unsere demokratischen und freiheitlichen Werte nur dadurch entstehen konnten, indem “mir üs vo dem Geist vom Allmächtige lö loh besunne”. Das finde ich lächerlich. Ich habe absolut nichts gegen Religionen, aber wenn sie einen solchen Absolutheitsanspruch haben, sind sie nicht nur lächerlich, sondern auch extrem gefährlich. Waber impliziert mit dieser Aussage nämlich, dass das Christentum weit erhaben über allen anderen Religionen steht und eine Demokratie mit muslimischen Glauben niemals möglich wäre. Dabei vergisst er anscheinend, dass in der Vergangenheit Folter, absolute Herrscher, Hexenverbrennung und ähnliches auch auf dem christlichen Mist gewachsen ist.

Ab und an stosse ich bei Christen auf solche Meinungen. Auch andere Befürworter der Minarettinitiative lassen durchblicken, dass die muslimische Gesellschaft einfach noch nicht so weit sei wie wir Christen. Problematisch dabei finde ich nicht, dass man sagt, dass die Demokratie der Schweiz eine extrem gute Staatsform ist und die absolutistischen Gottesstaaten überragt. Dass diese „Rückständigkeit“ einiger Staatsformen, unter welchen Muslime teilweise leben müssen, durch den Islam hervorgerufen wurde, ist so unlogisch, wie zu behaupten es liege an der Hautfarbe.

Menschen sind bei Geburt alle ähnlich und werden durch ihr Umfeld geformt. Man müsste sich auch überlegen, ob der Westen mit seiner Kolonialpolitik und seiner Profitgier in der restlichen Welt nicht einen Hass und eine Hoffnungslosigkeit geschürt hat, die die Menschen in den Extremismus trieb und immer noch treibt. Natürlich rechtfertigt dies den Extremismus nicht, aber es ist eventuell ein Lösungsansatz; ganz im Gegensatz zur „Waber-Lösung“, nämlich die Verteufelung des Islams.

Foto von Pedro Nunez

Da ich heute gestern das erste Mal in der besetzten Aula der Uni Bern war und davon auch einiges getwittert habe, möchte ich mich kurz dazu äußern.
Ich bin zwar Student an der Uni Bern, bin aber seit der Besetzung am Dienstag nicht mehr dort gewesen und erst heute gestern dazugekommen, mir das Ganze mit eigenen Augen anzusehen; hier ein kurzer Bericht meiner Eindrücke:

Ich sympathisiere grundsätzlich mit den Zielen der Aktion #unsereunibern, die Uni wieder unabhängiger zu machen und von der Verschulung und der Gleichschaltung durch Bologna wieder ein wenig weg zukommen. Auch bin ich gegen (hohe) Studiengebühren und gegen die absolutistische elitäre Haltung, die an den Universität gerne propagiert wird.
Trotzdem konnte ich mich heute gestern mit der ganzen Art, wie die Aktion verlief nicht wirklich anfreunden. Ich finde es zwar bewundernswert, dass in der besetzten Aula wirklich engagiert und aktiv diskutiert und auch gearbeitet wird, aber ich hatte doch das Gefühl, das die Luft ein wenig raus war und die Besetzung nur noch von ein paar wenigen (im Vergleich zur ganzen Studentenschaft) geführt wird. Dies liegt wohl zum einen daran, dass der Enthusiasmus nach 2-tägiger Besetzung schon ein wenig abgenommen hat, aber auch daran, dass doch eine Mehrheit der Studenten der Uni Bern der Besetzung kritisch bis missgünstig gegenüberstehen. Das war in den Diskussionen, welche ich mitverfolgt habe, auch eindeutig zu spüren; immer wieder wurde aufgeworfen, was man doch tun oder lassen könnte, um auch die Wirtschafts- und Rechtsstudenten(als plakatives Beispiel) für die Besetzung zu gewinnen. Das ganze mutete zeitweise an, wie eine eine große und ein wenig chaotische Parteileitung, welche den Untergang ihrer Partei zu vermeiden suchte.
Es bleibt bei mir ein fahler Nachgeschmack, nicht zuletzt wegen der 90-minütigen Diskussion darüber, ob die Aula nun auf Ende Woche geräumt werden sollte oder nicht.
Zum Schluss muss ich doch sagen, dass ich mir eigentlich wünsche, dass mehr Studenten hinter einer solchen Aktion stehen würden, aber da dies leider nicht der Fall ist, scheint mir die Aktion nur einen klein Einfluss auf das tatsächliche politische Geschehen zu haben und bald vorüber zu sein.
Trotzdem hoffe ich weiter, dass wir von der Ökonomisierung des Bildungssystems wieder wegkommen und auch der durchschnittliche Jura- oder Wirtschaftsstudent (als plakatives Beispiel) sich des Wertes des selbständigen und kritischen Studierens bald wieder bewusst wird.

2 Bemerkung, damit ich fein raus bin:
1.Der ganze Artikel beruht darauf, dass ich heute gestern über Mittag eine und am Abend 4 Stunden in der besetzten Aula verbracht habe.
2.Ich bin Jurastudent.