Und wiedermal freuen wir uns darüber, dass DRS alle selbst produzierten Sendungen online stellt. Diesmal ist es ein grandioser Focus unter dem Titel „Ueli Mäder: «Mindesteinkommen für alle»“.
Ganz so einfach verläuft aber dann das Gespräch zwischen Ueli Mäder und dem Moderator Hannes Hug nicht; Mäder fordert zwar zu Beginn eine Art Grundeinkommen (auch wenn er das Grundeinkommen nicht als Lösung empfindet), aber das Gespräch geht noch weiter und mäandriert in angenehmer Weise quer durch die sozialen Gegebenheiten unseres Landes. Sehr hörenswert und jedem zu empfehlen:
Focus vom 26.10.2009 mit Ueli Mäder
Monthly Archive for October, 2009
Der Regisseur Roman Polanski wurde am 26.09.09 bei der Einreise in die Schweiz verhaftet, für ein Delikt, das er über 30 Jahre zuvor in den USA begangen hatte. Diese Verhaftung gibt international zu reden und stösst auf viel Kritik.
Die Verhaftung war rechtlich legitim:
Die Verhaftung von Polanski war das einzig Richtige was die Schweiz tun konnte. Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen, war sie verpflichtet, ihn festzunehmen. Wir haben nämlich ein Abkommen mit den USA, wie auch mit vielen andern Staaten, und auch wenn Deutschland oder Frankreich Polanski nicht festnahmen und damit Völkerrechtsbruch begingen, ist dies keine Rechtfertigung für die Schweiz es ihnen nachzutun. Ob die Verhaftung nun politisch sinnvoll war oder nicht, darüber scheiden sich die Geister.
Schweizer Schaden
Oftmals wird nun argumentiert, die ganze Aktion sei ein Fehler gewesen und schade dem internationalen Ruf der Schweiz. Andererseits behaupten die gleichen Leute, man hätte sich mit der Verhaftung nur bei den USA gut stellen wollen. Meiner Meinung nach, bringt sie weder Schaden noch Nutzen für die Schweiz. Es ist klar, einige Künstler oder Staaten sind mit der Verhaftung nicht zufrieden, aber die Schweiz ist rechtlich auf er sicheren Seite und die USA wird eventuell sogar dankbar sein, obwohl ich weder glaube, dass diese Verhaftung die USA-Schweiz-Beziehungen verändern wird, noch das die ganze Aktion durchgeführt wurde, um der USA zu gefallen. Mir scheint eher, dass die korrekten Schweizer Beamten ihren Job so gemacht haben, wie es sich gehört.
Gleiches Recht für alle
Die Schweiz hat mit der Verhaftung nicht, wie viele sagen, vor den USA gekuscht, sondern im Vergleich zu andern europäischen Ländern Mut gezeigt, auch prominente und angesehene Persönlichkeiten so zu behandeln, wie es das Recht vorschreibt. Sicher ist die Phrase „Gleiches Recht für alle“ eine abgedroschene, aber es ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsverständnisses. Klar ist, dass wenn dies einem unbekannten Menschen passiert wäre, die Öffentlichkeit wohl nie davon erfahren hätte und wir nie auf die wirklichen Missstände hingewiesen worden wären:
Das wahre Problem: Unverjährbarkeit
Der wahre Missstand nämlich ist, dass Sex mit Minderjährigen, was in den USA als Vergewaltigung gilt, nicht verjährt und auch in der Schweiz seit der Annahme der Unverjährbarkeitsinitiative vor knapp einem Jahr unverjährbar ist (rechtlich noch umstritten, da es in der Formulierung des Gesetz “Kind” heisst).
Ich bin klar dagegen, dass Polanski heute, nach nunmehr 32 Jahren und nachdem ihm sogar sein Opfer vergeben hat, noch bestraft wird. Die Strafe würde nichts mehr bringen, ausser eine Befriedigung der gesellschaftlichen Rachelust, welche, wie man aus aktuellen Medienberichten entnehmen kann, gar nicht so gross zu sein scheint. Polanski würde aus einer Haft-oder Geldstrafe zum jetzigen Zeitpunkt wohl kaum noch Lehren ziehen; dafür ist es einfach zu lange her.
Dass mit der Unverjährbarkeitsinitiative, Sexualstraftaten an Kindern gleichgestellt werden mit Völkermord, Kriegsverbrechen oder schwersten terroristischen Straftaten ist ein Hohn, denn wer eine dieser Straftaten begeht, kann dies nicht einfach aus einer Laune heraustun, sondern braucht lange Vorbereitung rsp. muss die Tat über eine längere Zeit ausführen. Zudem ist das Leiden der Gesellschaft grösser, wenn einer Völkermord begeht, als wenn einer Sex mit einer Minderjährigen hat. Natürlich ist Kindsmissbrauch etwas grauenhaftes, aber ist es wirklich auf eine Stufe zu stellen mit Tötung und Verstümmelung von zehntausenden Menschen? Ich glaube nicht.
Die Unverjährbarkeit bei Sexualdelikten mit Minderjährigen (in den USA) oder mit Kindern (in der Schweiz) ist total unverhältnismässig und genau dies zeigt uns der Polanski-Fall. Darum finde ich es wichtig, dass man trotz seines „Promi-Status“, die Verhaftung nach Schweizer und internationalem Recht korrekt durchgezogen hat und dies nicht nur bei „kleinen Fischen“ tut, wo es niemanden interessiert.
Der Fehler der Schweiz
Die Schweiz hat, wenn überhaupt, nur einen Fehler begangen, der da wäre, dass sie Polanski nicht schon früher verhaftete. Zwar ging der internationale Haftbefehl erst 2005 raus, aber seitdem soll sich Polanski anscheinend oftmals in der Schweiz aufgehalten haben. Sollte dies so sein und sollten die Behörden jahrelang einfach weggeschaut haben (evntuell sogar mit Polanskis Wissen), vermittelten sie ihm damit eine falsche Sicherheit.
Ich glaube aber unserem Bundesrat, dass Polanski bisher einfach nicht offiziell einreiste und der Staat nichts von seiner Anwesenheit wusste. Darüber bin ich eigentlich auch ganz froh, denn diese Aussage zeigt doch, dass der Schweizer Staat seine Bürger nicht andauernd überwacht.