rausfall.ch

Nach der saumässigen Raucherkampagne hat unser liebes BAG wiedermal Geld verlochet(Ha! ein SVP-Wort) und zwar diesmal für eine gratis Roche-Werbekampagne (vom BAG „GemeinsamGegenGrippe“ genannt). Neben der Tatsache, dass unter Fachleuten noch keine Einigkeit besteht, wie gefährlich die Grippe überhaupt ist, fallen einem bei Schauen der Spots Absurditäten zu Hauf auf.

Jetzt chunt sie, die Grippewällä, DIE PANDEMIE, wo di halb Schwiiz chönti is Bett lege, und wenn die halb Schwiiz nümme cha schaffe, hemmer es Problem.

Zuerst PANDEMIE-Angst schüren, damit auch alle Panik schieben und sich Vorräte an Tamiflu und Masken zusammenkaufen; schliesslich haben wir Wirtschaftskrise und das ist das beste Konjunkturpaket.
Zudem kommt dann noch, dass doch wer nichts arbeitet, der ist auch nichts wert! Alle immer arbeiten, nie krank sein, das könnte ja der Wirtschaft schaden!

Wenn ich jetzt zum Bispiel mit ere Gripp gang go schaffe, denn steck ich de Belüchter aa und die vo de Maske…

jaja, und wenn ich mit dem Auto arbeiten gehe, dann erhöhe ich das Risiko für alle Velofahrer und Fussgänger! Und stellen sie sich vor, ich ginge zu Fuss durch die Stadt, da ist das Todesrisiko doch unsagbar hoch. Durchschnittlich jeden Tag stirbt jemand in der Schweiz im Strassenverkehr. Und andauernd sterbern noch Mensch an Hunger und Krankheiten auf dieser Welt. Kriege werden weiterhin geführt und zehntausende starben im Irak. Aber ja, wir haben grössere Probleme, es könnte die halbe Schweiz für ein paar Tage ins Bett legen wegen dieser Schweinegrippe.

Entdeckt habe ich die ganze Sache bei amizade.ch via twitter von Daniel Wyss

Übrigens noch zu Tamiflu, und Roche, und Geld hier.

Nachtrag: Do I have swineflue

Durch andauernde Berieselung auf Twitter, bin ich auf diesen Woz-Artikel gestossen.

Darin wird erklärt, dass der Woz vertrauliche Dokumente vorliegen, welche die eigentlich geheimen Pläne der Schweizer Behörden offenlegen, ab 1. August allen Providern vorzuschreiben, Echtzeitüberwachen des Internetverkehrs zu ermöglichen. Also die Möglichkeit zu schaffen, dass man alles, was einer im Internet tut live mithören/mitsehen/mitlesen könnte. Das Ganze soll auf Basis des „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (Büpf) und der dazugehörigen „Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (Vüpf) stattfinden und in Form einer „IP-Richtlinie“ erlassen werden.

Problematik:
An einer solchen Echtzeitüberwachung gibt es mehrere Probleme:
Zum einen weckt sie (wie alle Überwachungsmassnahmen) Interessen von Lobbyverbänden: Beispielsweise argumentiert ein Sprecher des Schweizerischen Interessenverbands der Musikindustrie (im letzten Abschnitt dieses 20minuten-Artikels) zuerst mit Kinderpornographie und Rassismus, deutet aber schon im nächsten Satz an, dass man mit diesen Mittel doch auch gut gegen Internetpiraterie vorgehen könnte.

Zum andern werden wahrscheinlich mehr höchst private Daten mitgeloggt, welche mit dem Strafverfahren nichts zu tun haben, als relevante, da sich besonders in jungen Bevölkerungsschichten mittlerweile die ganze Kommunikation/Information im internet abspielt.
Und zum Dritten fühlt sich der Bürger, je mehr er überwacht wird, auch demnach, was zu einer Anpassung an die Durchschnittsgesellschaft führen könnte. (siehe dieses Video)

Rechtslage:
Wie die Woz richtig zitiert, steht im Büpf, dass die Anbieterinnen „den Fernmeldeverkehr der überwachten Person soweit möglich in Echtzeit“ liefern müssen. Es ist aber umstritten, ob man den ganzen Internetverkehr einfach unter Fernmeldeverkehr abstempeln kann. Dazu ist mir beim Lesen des Gesetzes und der Verordnung folgendes aufgefallen:

Der Gesetzgeber unterscheidet am Anfang des Büpf zwischen „Postdienstleistungen“, „Fernmeldedienstleistungen“ und „Internet-Anbieterinnen“. Dummerweise hat er dann aber keine separaten Bestimmungen für Internet-Anbieterinnen erlassen. So gibt es einen Abschnitt betreffend Postverkehr und einen betreffend Fernmeldeverkehr, aber keinen betreffend Internetverkehr. Genau an diesem Punkt springt dann die Vüpf ein, die einen Abschnitt zum Internetverkehr enthält. Ebendieser legitimiert die aktuellen Pläne unserer Regierung, das Internet in Echtzeit abhören zu können.
Und hier bin ich mit Avongunten einer Meinung; das Problem ist, dass das Parlament damals ein solches Gesetz verabschiedet hat, dass dem Bundesrat einen so grossen Spielraum in der Gestaltung der Vüpf lässt und sich gleich Null mit dem Internet befasst. Man kann also nur darauf hoffen, dass das Parlament sich möglichst bald an eine Überarbeitung des Büpf macht und seinen Fehler korrigiert.

Übrigens: Die Bedingungen, dass überhaupt eine Überwachung irgendeiner Art durchgeführt werden darf, sind in Art. 3 Büpf festgehalten. Es muss ein begründeter Verdacht auf eine der in Art. 3 genannten Straftatbestände bestehen. Netterweise hat Kim hier aus den vielen Paragraphen eine fast komplette Liste dieser Straftatbestände herausgeschrieben (es fehlen die Straftatbestände des Militärgesetzes und des Atomgesetzes).
Weiterhin muss die Überwachung immer verhältnismässig zur jeweiligen strafbaren Handlung sein, was natürlich auslegungsbedürftig ist.
Zudem muss immer eine richterliche Behörde die Überwachung genehmigen und die Genehmigung auch begründen. Die Überwachung ist zu befristen und, nach Beendigung, dem Überwachten mitzuteilen.

SchlussEndeFertig:
Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Schweizer Pendant zur Zensuraula nun wohl endgültig der Abhörschlupf ist. Mit ihrer Unbekümmertheit zum biometrischen Pass und mit dieser aktuellen Massnahme hat sich Eveline Widmer-Schlumpf diesen Namen verdient. Danke ihr Blogger und Twitterer.

Da die Gründung der Piratenpartei Schweiz vor der Tür steht und ebendiese in anderen europäischen Ländern gerade extrem Zulauf hat, äusserte sich Lukas Reimann in seiner Kolumne dazu.

Zu Beginn billigt er der Piratenpartei (und auch der SVP) zu, gegen Internetsperren zu kämpfen und Zensur verhindern zu wollen, sowie sich für eine Stärkung des Rechts auf Privatkopie und gegen biometrische Erfassung aller Bürger einzusetzen. Fast unbemerkt wandelt er dann aber die Position der Piratenpartei zu einer der SVP um. Immer mehr kommt er von Freiheitsrechten ab und landet beim typischen SVP-Thema „Weniger Staat“ und „Regulierungen und Gebühren sind schlecht“. Mit diesem schlauen rhetorischen Verwirrspiel Reimann‘s ist dann auch zu erklären, wie er zu folgendem Schluss gelangt:

Etwas besser als die Piratenpartei gibt es natürlich auch: SVP, Schweizerische Volkspartei. Sozusagen die Schweizer Piraten, die täglich für die Freiheit von Land und Leute kämpft und neue Gebühren und Regulierungen strikte ablehnt.

Dies ist natürlich völlig daneben und ein Anmassung gegenüber der Piratenpartei, aber das kennt man ja von der SVP.

Die SVP und Freiheit; das ist sowieso eine Geschichte voller Missverständnisse. Schon immer setzte sie sich so in Szene, dass man meinen könnte, sie verfechte die Freiheit und Unabhängigkeit des kleinen Mannes (und seit ein paar Jahren auch halbherzig jene der kleinen Frau). Was die SVP aber noch nicht verstanden hat, ist, dass die persönliche Freiheit dort aufhört, wo sie die Freiheit eines anderen beschneidet. Ihr Programmpunkt „Weniger Staat und weniger Steuern“ fördert die Freiheit nicht. Natürlich wären auch in einer anarchischen Gesellschaft alle frei, aber die Stärkeren würden sich durchsetzten und die Freiheit der Schwächeren beschneiden und genau in diese Richtung geht die SVP-Politik. Steuern sind kein Mittel des Staates, die Freiheit Einzelner einzuschränken, sondern ein Mittel, Freiheit umzuverteilen zu versuchen.
Dazu kommt, dass die SVP-Freiheit fast nur auf Schweizer begrenzt ist. Ausländer, welche in der Schweiz leben, sind nur wenig oder gar nicht eingeschlossen und wenn Schweizer Muslime sich ein Türmchen aufstellen wollen, ist es mit der Freiheit auch vorbei. Sie geht auch nicht über die Grenzen hinaus. Wen interessiert, wie frei die Leute in den 3.-Weltländern sind und ob Schweizer Unternehmen und Konsumenten diese indirekt oder direkt ausbeuten? Wen interessiert‘s, ob wir eventuell durch Schweizer Steuerregeln anderer Staaten Freiheit beschneiden? Die SVP jedenfalls nicht.

Mit egoistischer Freiheit und ein wenig Intelligenz ist die Schweiz reich geworden und wird es wohl auch bleiben; die Frage stellt sich aber, ob man nicht doch seine Freiheit ein wenig einschränken sollte, um andern Menschen in andern Staaten ein wenig ihrer Freiheit zurückzugeben.

Folgende Situationen stellen einen definitiven Ausschlussgrund für die Blutspende dar:
1. …
2. Sexuelle Kontakte unter Männer, geschützte oder nicht geschützte, seit 1977.
2. …

Waaas? Hallo? Homosexuelle Männer sind von der Blutspende ausgeschlossen? Jaja, schon klar, Risikogruppe und so, Schwule haben statistisch mehr Geschlechtskrankheiten etc.pp. Aber dafür wird doch bei der Blutspende nach wechselnden Sexualpartnern in den letzten 12 Monaten und ähnlichem gefragt und schliesslich werden für jede Spende etliche Tests gemacht. Klar, man will nicht, dass Leuten massenweise Blut abgezapft wird und dies später wegen positiven Test entsorgt werden muss, aber was unterscheidet einen Schwulen in einer festen Beziehung von einem ebensolchen Hetero? Nur die Statistik? Was ist denn eigentlich mit Schwarzen? Werden die ausgeschlossen, nur weil sie statistisch mehr Aids haben? Das ist alles total absurd, schliesslich besteht ein Mangel an Blutspendern!

Die SP hat ein neues Logo. Platte Parolen sind in der Politik Standart (man verweise z.B. auf diese); trotzdem scheint das einfache “Ja” ein wenig zu platt. Heisst das nun die SP ist eine Partei von Ja-Sagern? “Nein” meint sie in ihrem Communiqué, es sei ein “JA” zum Fortschritt, ein “JA” zum sozialen Aufbruch etc.-blabla.



Natürlich ziehen die politischen Gegner angesichts eines so genialen und durchdachten Logos nach:

Auch die SVP beherrscht Photoshop und verbreitet wiedermal unnötig Fremdenangst.
Hier das volle Video vom SVP-youtube-channel:

Update: meine Meinung zur Minarettinitiative steht hier