Ich habe mir das Tagesgespräch zum Thema Parteienfinanzierung angehört und da ist mir eines ganz übel aufgestossen:
Alle Parteien gaben zu, Demagogie zu betreiben. Dies habe sie mit den Worten: „mit Kampagnen am Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen“ formuliert. Es ist wirklich traurig, dass von rechts bis links keiner die Intelligenz oder den Mut besitzt dies zu hinterfragen und auch der Moderator hat dies nicht getan.
Mich stört überhaupt nicht, dass bürgerliche Parteien von Industrie oder anderen finanzierte werden. Auch links passiert das gleiche mit Umweltverbänden und Gewerkschaften. Wer am Schluss mehr Geld hat, ist für mich nicht ausschlaggebend.
Die Grundeinstellung ist schon falsch. Wie kann man in einer Demokratie davon ausgehen, dass man Millionen-Kampagnen braucht um den Bürgern „die Entscheidung zu erleichtern.“ Der Bürger ist selbst mündig und soll entweder nicht entscheiden oder es tun ohne dabei andauernd mit Parteiparolen berieselt zu werden. Das ist reine Demagogie. Die Grundeinstellung, dass für jede Abstimmung Millionen für Kampagnen ausgegeben werden, welche schlussendlich auch als Grund für das eine oder andere Ergebnis genannt werden, ist total falsch. Wie kann man von Demokratie und Entscheidungsfindungsprozess sprechen, wenn am Schluss einfach der gewinnt, der mehr Geld hat einsetzt wie der andere? Das ist reine Demagogie und gehört verboten oder gehörig geregelt.